OeNB - European Finance Convention

Wien (OTS) - In seiner Rede bei der European Finance
Convention äußerte sich der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher, u.a. auch zum künftigen Zusammenspiel von einheitlicher Geld- und Währungspolitik und
der in nationaler Autonomie verbleibenden
Wirtschaftspolitik(en) innerhalb der Europäischen Union. Einem effizienten Zusammenspiel zwischen der Geldpolitik des
Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und einer
möglichst EU-weit koordinierten Wirtschaftspolitik komme große Bedeutung für Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu. Dabei müsse allerdings jede Form einer wirtschaftspolitischen Koordination die Unabhängigkeit des ESZB respektieren.

Die Währungsunion wird Wechselkursschwankungen zwischen den Euro-Teilnehmerstaaten beseitigen und durch ihre Ausrichtung
an der inneren Stabilität des Euro-Gebietes sehr gute Investitionsbedingungen für Investoren bieten. Der rasche
Aufbau und Erhalt einer möglichst hohen Glaubwürdigkeit des
ESZB ist laut Dr. Liebscher von größter Bedeutung, um ein positives Klima für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen. Die vertragsgemäß am Preisstabilitätsziel auszurichtende Geldpolitik darf dabei aber nicht überlastet
werden. Es ist unabdingbar, daß alle gestaltenden wirtschaftspolitischen Kräfte - Regierungen, Sozialpartner und
das ESZB - ihre vertraglichen Pflichten wahrnehmen, um
hinreichende Bedingungen für eine makroökonomische Stabilität
in der EU zu schaffen.

Dr. Liebscher erteilte hingegen einem jüngst immer wieder in Diskussion gebrachten System fixer internationaler Wechselkurse
zum Euro neuerlich eine Absage. Innere Euro-Stabilität habe
Vorrang vor einer äußeren Stabilität. Die Etablierung einer solchen äußeren Euro-Stabilität wäre angesichts der verschiedenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen im US-Dollar
und Yen-Wirtschaftsraum und vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Konjunkturzyklen unrealistisch. Informelle
- und damit flexible - Übereinkommen innerhalb der bestehenden institutionellen Strukturen könnten sich wesentlich besser
eignen, um eine bessere internationale wirtschaftspolitische Kooperation zu erzielen. Obwohl daher Wechselkurse von
Drittstaaten bei der geldpolitischen Diskussion entsprechend berücksichtigt würden, wird sich die künftige Währungspolitik
im ESZB klar am vertraglich festgelegten Primat der
Preisstabilität orientieren. Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben diese vertraglich begründete Unterordnung einer theoretisch möglichen Wechselkurspolitik unter die Preisstabilität im Dezember 1997 bestätigt.

Anschließend ging Dr. Liebscher noch auf die Erfahrungen Österreichs mit seiner Wechselkurspolitik ein. Durch den hohen Integrationsgrad der österreichische Wirtschaft mit dem europäischen Binnenmarkt und die glaubwürdige, enge währungspolitische Anbindung des Schilling an die DM konnte
sich Österreich in Krisensituationen überdurchschnittlich gut behaupten. Ein wesentlicher Schlüssel zum österreichischen
Erfolg liege in einem funktionsfähigen
sozialpartnerschaftlichen Dialog. Durch fiskalische Solidität
und hohe, sozialpartnerschaftlich getragene Lohnflexibilität abgesichert, gehört Österreich mit seiner glaubwürdigen Wirtschafts- und Währungspolitik heute zu jenen Staaten mit
sehr niedriger Inflation bei gleichzeitig vergleichsweise
moderater Arbeitslosigkeit.

Zusammenfassend hielt Dr. Liebscher fest, daß die ab 1999 planmäßig beginnende Währungsunion nicht Selbstzweck sein
dürfe, sondern vielmehr als Teil jener politischer Bemühungen
zu sehen sei, die europäische Integration weiterzuführen und zu vertiefen. Nur eine breit getragene und ausgewogene europäische Wirtschaftspolitik kann die Grundlage für einen langfristig attraktiven und bei der europäischen Bevölkerung akzeptierten
Euro bilden.

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