Wiener Liberale: Brauner betreibt Machtpolitik statt Integration

Smoliner: "Integrationsfonds bis jetzt ohne Reformen und ohne Budget!"=

Wien (OTS) Als "langfristig strategisch geplante, 'unfreundliche Übernahme' des Integrationsfonds durch die SPÖ" bezeichnete heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen und ehemaliger Vizepräsident des Integrationsfonds (WIF), Stadträtin Brauners diesbezügliche Aktivitäten anläßlich der Budgetdebatte im Wiener Rathaus.

"Der Leitspruch des Integrationsfonds 'Wir alle sind Wien' ist von Brauner um zwei Buchstaben auf 'Wir allein sind Wien' ergänzt worden", kritisierte Smoliner in diesem Zusammenhang. Begonnen habe das rein parteipolitisch motivierte Machtspiel Brauners um den Fonds Anfang 1997 mit der Entfernung des damaligen Prokuristen Dr. Sari. Er wurde durch die Brauner-Vertraute Eckhart aus der SPÖ-Margareten ersetzt.

"Danach wurde Munition gegen den Geschäftsführer Max Koch gesammelt, um ihn noch vor dem Sommer 1998 in seiner Abwesenheit zum Rücktritt zu zwingen. Mit einem Kuratorium, das mehrheitlich aus SPÖ-Funktionären zusammengesetzt ist, wurde der Brauner-Intimus Seitner aus der SPÖ Margareten zum Koch-Nachfolger gekürt. Seither sind viele gute Kräfte im Fonds auf Jobsuche", sagte Smoliner.

Die Liberalen haben sich nach Seitners Bestellung vorübergehend völlig aus dem Fonds zurückgezogen, um abzuwarten, in welche Richtung die angekündigten "Reformen" gehen werden. Diese angebliche Fonds-Reform sei zu einer Geheimsache zwischen SPÖ und ÖVP geworden, über die keine Auskünfte erteilt werde, so Smoliner. "Es ist zu erwarten, daß man sich nicht über Inhalte der Wiener Integrationspolitik, sondern über Posten und Sitze in den Wiener Fonds unterhält", sagte der liberale Gemeinderat.

Die von den Liberalen geforderte Rückgabe der Subventionsentscheidungen aus dem WIF an den Wiener Gemeinderat werde von Brauner abgelehnt, weil sie dann ihren direkten Einfluß auf die Vergabe verlieren würde. "Das Gremium, das derzeit über Subventionen entscheidet, besteht aus ExpertInnen, die ausnahmslos von Brauner nominiert wurden", stellte Smoliner fest.

Darüber hinaus werde eine Aufnahme von mehr Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in das Kuratorium - wie von den Liberalen gefordert - abgelehnt, weil Brauner "sich dort lieber mit ihren nickenden Freunden aus SPÖ, Arbeiterkammer und Fremdenpolizei umgibt, anstatt inhaltliche Diskussionen zu führen", so der liberale Gemeinderat.

Der Fonds, der laut Brauner durch die Bestellung Seitners am 19. August dieses Jahres "endlich wieder arbeiten können" sollte, sei seitdem erst recht gelähmt. "Es gab seit August keine Kuratoriumssitzung, der Wirtschaftsplan für 1999 steht aus und auch das Budget ist noch unsicher. Der Geschäftsführer kann keine Entscheidungen über 250.000 Schilling fällen, ohne das seit einem Vierteljahr untätige Kuratorium zu fragen. Entweder Seitner übertritt laufend seine Kompetenzen oder der Fonds steht still", sagte der liberale Integrationssprecher.

Der Integrationsfonds habe seit seinem Bestehen hervorragende Arbeit für die Stadt geleistet. Er solle dies auch in Zukunft tun, aber nicht für die SPÖ, sondern für die gesamte Stadt, so Smoliner. Die angekündigte Fonds-Reform sei die letzte Gelegenheit, dem Wiener Integrationsfonds seine Existenzberechtigung als wichtigstes, überparteiliches Instrument städtischer Integrationspolitik und als Lobby für MigrantInnen zurückzugeben. Die Liberalen werden ihren Beitrag zur Fonds-Reform leisten, betonte Smoliner. "Wir werden keinen Parteifunktionär entsenden, sondern unseren Kuratoriumssitz einem/r IntegrationsspezialistIn aus einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO) zur Verfügung stellen. Die Regierungsparteien sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen und parteipolitische Hausmachtspolitik aus dem Integrationsfonds zu verbannen", sagte Smoliner abschließend.

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