Umweltdachverband ÖGNU: Schwenkt FPÖ beim Berggesetz in letzter Minute um?

Klubobmann Stadler hilft Initiative gegen Steinbruch in Vorarlberg

Wien (OTS) - Bisher hat sich die FPÖ in der Berggesetzdebatte
sehr zurückgehalten. Zwar versicherte Obmann Dr. Jörg Haider in einem Br= ief vom 5. Dezember 1996 an eine Bürgerinitiative, daß "wir Freiheitlichen seit Jahren gegen die umwelt- und bürgerfeindlichen Bestimmungen des österreichischen Berggesetzes kämpfen." Doch in den Diskussionen im Wirtschaftsausschuß zur Novelle des Berggesetzes (Mineralrohstoffgesetz) lehnte die FPÖ die ausgehandelten Schutzzonen sowie die Übergangsregelungen ab.

Bewegung in die freiheitliche Ablehnung kam dann aber durch Niederösterreichs Landesrat Hans Jörg Schimanek: "Kein Beistrich darf an der vorgesehenen Novellierung geändert werden." Weiters meinte er:
"Die Bedürfnisse der Menschen nach einer gesunden Umwelt haben allemal Vorrang vor allen Begehrlichkeiten der Schotterwirtschaft zu haben."

Vorerst letzter Akt ist der Auftritt von Klubobmann Mag. Ewald Stadler vor einer Protestversammlung am 23. November gegen einen Steinbruch in Hohenems/Vorarlberg. Stadler sicherte den Betroffenen seine persönliche Hilfe gegen die geplante Erweiterung in Hohenems/Unterklien zu. Er versprach den Anrainern, daß er ihnen mit all seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitten zur Seite stehen werde.

Steht die FPÖ damit vor einem Schwenk in allerletzter Minute?

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Umweltdachverband ÖGNU, Ulrich Ahamer,

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