V.E.T.O. für Bundestierschutzgesetz

Kritik an 15a-Vereinbarungen

Wien (OTS) - Das TIERHILFSWERK AUSTRIA (THWA) und die Tierschutzinitiative V.E.T.O. halten Mittwoch, 25. November, 10.30 Uhr, im Café Landtmann, Wien, eine Pressekonferenz zum Thema Bundestierschutzgesetz ab. Aktuellen Anlaß dafür bieten die Landeshauptleutekonferenz (27. November) sowie die parlamentarische Unterausschußsitzung (1.Dezember). Es steht zu befürchten, daß einheitliche Lösungen durch Länderverträge, sogenannte 15a-Vereinbarungen, verhindert werden sollen.

Im April 1996 sprachen sich 459.096 ÖsterreicherInnen für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aus. Im Nationalrat wurde danach ein Unterausschuß gebildet, der die Forderungen des Volksbegehrens unter Einbeziehung von Experten erörtert. Leider ist das Ergebnis bisher mehr als unbefriedigend. Die ÖVP hat es geschickt verstanden, alle Entwicklungen in Richtung Bundesgesetz im Keim zu ersticken. Die Volkspartei setzt vielmehr auf 15 a- Vereinbarungen, Verträge, die die Bundesländer untereinander wie auch mit dem Bund abschließen.

DI Renate Mayer, Landwirtschaftsreferentin des THWA: "15 a-Vereinbarungen legen bloß Mindeststandards fest. Auslegung und Umsetzung bleiben wieder den lokalen politischen Granden und ihren Partikulärinteressen vorbehalten.. Und in Hinblick auf Umsetzung von EU-Regelungen droht ein kostspieliger Verwaltungsaufwand, wenn dies durch 9 Länder statt durch ein Ministerium geschieht"

Auch hinsichtlich der Kompetenzzersplitterung auf Bundesebene wäre ein Bundesgesetz sehr vonnöten.

Mag. Alexander Willer, V.E.T.O.-Vorsitzender: "Dem Kompetenzwirrwarr muß Einhalt geboten werden. Für ein und dasselbe Thema sind oft verschiedene Behörden gleichzeitig zuständig. Das Ministerium für Konsumentenschutz ist federführend beim Import von Billigrassehunden aus dem Osten. Das Wirtschaftsministerium wiederum regelt die Haltung derselben in sogenannten Zoo- und Tierfachhandlungen. Beide Ministerien weisen dabei arge Defizite hinsichtlich "Tiergerechtheit" auf. Ein einheitliches Bundesgesetz wäre die Lösung."

Christian Janatsch, Präsident des THWA: "15a-Vereinbarungen gewähren Tieren weder Verankerung im Verfassungsrang noch behandeln sie die Forderung nach einer Tieranwaltschaft., sind daher als völlig ungenügende Alibi-Handlung anzusehen."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Alexander Willer:0664/ 3118890

DI Renate Mayer: 02243-22964-14

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