Hofbauer zum SBT-Skandal: Wann ist Schluß mit der Steuergeldverschwendung?

Verkehrsminister Einem handelt grob fahrlässig

Niederösterreich, 25.11.1998 (NÖI) "Der Rechnungshof-Sonderbericht zum Semmering-Bahntunnel hat einmal mehr bewiesen, daß seit Jahren unnötig Steuergeld zulasten der Regionen verpulvert wurde. Es kann nicht länger angehen, daß der Verkehrsminister fahrlässig auf dem Rücken der Steuerzahler herumtrampelt. Die vernichtende Kritik des Rechnungshofes zum Semmering-Bahntunnel bestätigt all das, wovor wir seit Jahren warnen: Der Tunnel ist unfinfanzierbar, der Tunnel ist unnötig und der Tunnel beruht von Anfang an auf falschen Statistiken",
erklärte der Verkehrssprecher der VP NÖ, LAbg. Johann Hofbauer.*****

Hofbauer forderte in diesem Zusammenhang auch den neuen SP NÖ-Parteivorsitzenden Schlögl auf, endlich Farbe zu bekennen. "Ein 'Jein' zum Semmering-Bahntunnel gibt es nicht. Es wird Zeit, daß sich auch die niederösterreichischen Sozialisten endlich für den Ausbau des Nahverkehrs aussprechen. Dieses Thema ist zu heikel, um damit herumzulawieren. Es geht immerhin um viele Milliarden Schilling Steuergeld", so der Verkehrssprecher weiter.

"Wenn der Verkehrsminister nicht sofort den Baustopp für den Semmering-Bahntunnel anordnet, handelt er weiterhin grob
fahrlässig und am Rande der Legalität", betonte Hofbauer.
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