Cerwenka: Berggesetzdemo - Aufweichung der Bestimmungen kommt nicht in Frage

Wirtschaftsminister Farnleitner muß Schotterlobby standhalten

St. Pölten, (SPI) - "Die nunmehr im Entwurf vorliegende Novelle zum Berggesetz ist ein tragfähiger Kompromiß. Die heute stattgefundene Hupkonzert-Demo der Schotterindustrie entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal die Wirtschaft und die Interessenvertretungen umfassend in die Entstehung des Entwurfes der Berggesetznovelle eingebunden waren", stellt der Tullner SP-Landtagsabgeordente Helmut Cerwenka heute fest. Ganz wesentlich dabei ist, daß in den Übergangsbestimmungen geregelt wird, daß für Projekte, für die eine Abbaubewilligung noch nicht vorliegt, die neuen und damit schärferen gesetzlichen Regelungen gelten.****

"So muß es auch bleiben! Diese strengeren Bestimmungen, welche die letzte Rettung für die letzten unberührten Aulandschaften - wie beispielsweise die Zwentendorfer Au - sind, sind in Gefahr. Die heutige Demo der "Schotterbarone" hat ein fundamentales Ziel: Die derzeit aufliegenden Ansuchen noch nach den alten Bestimmungen bewilligen zu lassen und die Verbots- und Distanzzonen zum Nachteil der Anrainer, aber auch schützenswerter Landschaften, zu verringern. Diese Vorgehensweise könnte Niederösterreich in eine Kraterlandschaft verwandeln. Das wäre ein ökologischer Wahnsinn", ist SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka empört. "Bei jeder weiteren Aufweichung des Entwurfes ist für uns das Vorhaben der Novellierung des Berggesetzes gestorben. Dann brauchen wir einfach kein neues Gesetz", so Cerwenkas klare Stellungnahme.

"Auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten verabschiedete der NÖ Landtag bei der letzten Landtagssitzung am 12. November einen Antrag, in dem klargestellt wird, daß einerseits so rasch als möglich der vorliegende Entwurf beschlossen werden soll, andererseits aber auch "Aufweichungen", die sich gegen die Umwelt und die Natur richten, nicht hingenommen werden. In diesem Zusammenhang ist auch LH Erwin Pröll aufgefordert, die nö. Interessen bei seinem Parteifreund im Bund entsprechend zu vertreten. Niederösterreich darf nicht zu einer Kraterlandschaft verkommen", so Cerwenka abschließend.
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