LIF-Hecht zum Budget: Verantwortungsloses Nichthandeln der Stadtregierung gefährdet Wirtschaftsstandort Wien

Werbekampagnen und Parteienproporz statt Wirtschaftspolitik!

Wien (OTS) In Anlehnung an Finanzminister Edlinger bezeichnete die Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, Mag. Gabriele Hecht, heute im Rahmen der Budgetdebatte das Budget als "den in Zahlen gegossenen politischen Willen". Für den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1999 bedeute dies, daß sich die Regierung dazu entschlossen habe, auf effektive Wirtschaftspolitik zu verzichten und statt dessen Werbekampagnen zu machen.

Laut Hecht fänden sich keinerlei neue wirtschaftspolitische Akzente im Budget, dafür aber mit 380 Mio. öS ein neuer Rekord an Mitteln für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. Darüber hinaus seien noch weitere Beiträge in zweistelliger Millionenhöhe bei den einzelnen Ressorts budgetiert, die ebenfalls für Kampagnen zur Verfügung stünden.

Ein weiterer politischer Wille sei noch erkennbar: Der Wille der Koalitionsparteien, sich an Steuergeldern proporzmäßig zu bedienen und die Einflußbereiche bei Beteiligungen der Stadt Wien untereinander aufzuteilen. Als Beispiele nannte Hecht u.a. Subventionen bei Kulturvereinen, Pensionistenvereinen und Sportvereinen sowie die Pläne in Zusammenhang mit der Stiftungslösung bei der Bank Austria und mit einer Neustrukturierung der Wiener Holding.

Auch in der Frauenpolitik stellte die Chefin der Wiener Liberalen der Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Außer einer de facto Zerschlagung des Frauenbüros - fast alle Mitarbeiterinnen seien gegangen - habe die Frauenstadträtin keine Akzente in der Frauenpolitik gesetzt. Hecht forderte ein Gründerinnenzentrum in Wien, in dem Frauen - unabhängig von einer Parteizugehörigkeit - die Chance auf Gründung eines eigenen Unternehmens geboten werden solle. Auch dieses Projekt werde verschleppt, weil innerhalb der Koalition um die politische Vorherrschaft gestritten werde.

Die Mentalität von SPÖ und ÖVP, diese Stadt als einen Selbstbedienungsladen anzusehen, nannte Hecht unerträglich. Das Fehlen jeglicher Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort fit für den sich verschärfenden internationalen Wettbewerb zu machen, nannte sie schlichtweg verantwortungslos. "Die ÖVP und die SPÖ gefährden damit die Arbeitsplätze von tausenden Menschen, sie nehmen der Jugend die Hoffnung auf eine sichere Zukunft und den Frauen die Chance auf gelebte Gleichberechtigung", so Hecht in Sorge um die Entwicklung der Stadt.

Wenn nicht möglichst rasch auf die internationalen Rahmenbedingungen, die Ostöffnung und die technologische Entwicklung eingegangen werde, werde Wien seinen Wohlstand nicht halten können, die Arbeitslosenzahlen würden steigen und Prag und Budapest würden Wien als Wirtschaftsstandort überholen, so die liberale Klubobfrau. Beide Städte seien bereits auf dem besten Weg dorthin, Österreich werde zunehmend uninteressant für internationale Investoren und die derzeitigen Vorschläge der Regierung für die Steuerreform würden diese Entwicklung nur beschleunigen, meinte Hecht.

Die Liberalen haben bereits in ihrer Publikation "Neues Management für Wien" den Weg gewiesen, wie Wien gestärkt ins neue Jahrtausend gehen könnte:

  • Eine deutliche Senkung der Abgabenquote.
  • Massive Einsparungen durch eine Totalreform der Verwaltung hin zu "New Public Management".
  • Einbindung privater Investoren in öffentliche Infrastrukturprojekte.
  • Förderung von Unternehmensgründungen, insbesondere im High-tech-Bereich.
  • Bildungsoffensive: Schulen, Universitäten, Erwachsenenbildung.
  • Gezielte Maßnahmen für Frauen zur Sicherung gelebter Chancengleichheit.

In der Hoffnung, die Regierung werde sich etwas davon abschauen, überreichte die liberale Klubobfrau im Anschluß an ihre Budgetrede der Finanzstadträtin ein Exemplar des Buches "Neues Management für Wien".

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