Die "neue SPÖ-NÖ" beschloß neues Statut

Öffnung für Frauen, Jugendliche und Nichtmitglieder

Niederösterreich (OTS-SPI) Bei ihrem Sonderparteitag in St. Pölten beschloß die SPÖ-NÖ heute ein neues Statut. Der neugewählte Landesparteivorsitzende, Innenminister Mag. Karl Schlögl, bezeichnete in seiner Rede das neue Statut als eine "wichtige Öffnung und als ein Signal für die Frauen und die
Jugend - aber auch für Nichtmitglieder. Das neue Statut der NÖ-Sozialdemokraten stellt nicht nur eine Übernahme des
beim Bundesparteitag der SPÖ beschlossenen neuen
Bundesstatutes dar, sondern geht darüber weit hinaus."

Schlögl betonte, daß die NÖ-Sozialdemokraten schon immer Vorreiter bei der Forcierung von Frauen in politischen Ämtern gewesen sind und mit acht weiblichen Bürgermeisterinnen auch
an erster Stelle in Österreich liegen: "Aber trotzdem gibt es
noch viel zu tun, bis die volle Vertretung der Frauen auf allen Ebenen gesichert ist. Ich möchte daher ankündigen, daß wir als neue SPÖ die Zahl der Frauen an wählbarer Stelle bei der
nächsten Nationalrats- und Gemeinderatswahl deutlich
vermehren werden."

Um die volle Vertretung beider Geschlechter in politischen Funktionen zu unterstützen, habe die SPÖ-NÖ nicht nur die 40prozentige Beteiligung von Frauen bis 2003 im Statut
verankert, sondern sich darüber hinaus mit dem neuen Statut
dazu bekannt, die Arbeit der SPÖ-Frauenorganisation mit
ganzer Kraft zu unterstützen: "Die organisatorische Trennung zwischen der Arbeit der Frauenorganisation und der Partei ist
ab sofort aufgehoben. Die Frauen bekommen die sofortige und umfassende Unterstützung der gesamten Organisation, weil sozialdemokratische Frauenarbeit ein sozialdemokratisches
Anliegen ist."

Einen Schritt weiter als die SPÖ in ihrem Bundesstatut, ging die SPÖ-NÖ bei ihrem Statut auch bei der Jugend: So wurden
der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation noch
mehr Delegierte zugesprochen als im Bundesstatut
vorgeschrieben.

Ebenfalls neu sind nach dem von der SPÖ-NÖ
beschlossenen Statut zum ersten Mal auch Schülervertreter,
konkret die Aktion Kritischer Schüler, zu Parteitagen delegierungsberechtigt. Und mit der Aufnahme des VSStÖ, des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs, wurden -
ebenfalls erstmals - Studentenvertretern Sitz und Stimme bei
bei Parteitagen eingeräumt.

Eine weitere Neuerung im Statut der SPÖ-NÖ stellt - hiermit ebenfalls über die Bestimmungen des Bundesstatutes
hinausgehend - die Vertretung von Nichtmitgliedern, die auf
einer SPÖ-Liste kandidieren, dar. "Bei uns haben
Nichtmitglieder nicht nur einen Sitz in der jeweiligen Fraktion, also Gemeinderatsfraktion oder Landtagsklub, sondern Sitz
UND Stimme", hob Schlögl hervor.

Mit der Möglichkeit zur Schaffung von Themensektionen und weiteren neuen Regelungen wurden zusätzliche wichtige
Schritte zur Öffnung der SPÖ entsprechend dem Bundesstatut gesetzt.
(schluss)

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