"Neue SPÖ-NÖ": Schlögl bei Sonderparteitag (7)

Die SPÖ wird die Themen vorgeben

Niederösterreich (OTS-SPI) "Die SPÖ wird die Themen
vorgeben: Es geht um die materielle und um die soziale Sicher-
heit, es geht um die innere und äußere Sicherheit, es geht um
die Sicherheit für die Jugend und die Senioren", sagte Schlögl.

Schlögl: "Im Vordergrund steht für uns die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze, die Schaffung neuer Arbeitsplätze
und die Wiedereingliederung von Arbeitslosen ins
Erwerbsleben. Wir tun alles, um neue Jobs zu fördern und auch jenen, die ihre Arbeit verloren haben, die Möglichkeit auf weitere Beteiligung am Erwerbsleben zu sichern.
Wir kämpfen gegen eine Zwei – Drittel - Gesellschaft, in der
zwei Drittel Arbeit haben und ein Drittel nicht. Eine offensive Beschäftigungspolitik ist unser oberstes Ziel, wobei sich diese nicht nur auf die Arbeitnehmer beschränkt, sondern alle
umfaßt, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen, also auch die neuen Unternehmer und die Gewerbetreibenden. Wir wollen
einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Wir wollen keine
Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten."

"Wir stehen für Sicherheit im Bereich der Familien. Und
diese Sicherheit wollen wir allen bieten, die Kinder großziehen, egal, ob sie das in der klassischen Form des Zusammenlebens
tun, oder in einer anderen Form. Gleichzeitig wollen wir den
Frauen die Sicherheit bieten, Beruf und Familie vereinbaren zu können - durch Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen,
aber auch der Partnerschaft in der Familie", sagte er zur Familienpolitik.

Zur Verkehrspolitik: "Wir stehen für Sicherheit in der Verkehrspolitik. Dabei haben für uns nicht die Lobbies den
Vorrang, sondern die Sicherheit und Lebensqualität der
Menschen. Fernab jedes Dogmas sollte jeweils die beste -
nämlich die menschenfreund-lichste - Verkehrslösung gewählt werden, ohne Kreuzzüge für oder gegen das eine oder andere Projekt. Das kann im einen Fall eine Bahnstrecke sein, im
anderen Fall aber auch eine Autobahn sein."

"Wir stehen für Sicherheit in der Umweltpolitik, bei der sich das Verantwortungsbewußtsein über die niederösterreichischen Landesgrenzen hinaus erstreckt. Die Umweltpolitik in Nieder-österreich muß einen Schritt in die Zukunft tun. Es ist kurz-sichtig, nur den Baum an der Traisen zu sehen und nicht auch
den Baum jenseits der Grenze. Eine moderne Landespolitik
muß die globalen Gesamtzusammenhänge berücksichtigen,
weil klar ist, daß moderne Umweltpolitik keine Grenzen kennen
soll und darf", stellte Schlögl fest.

Schlögl weiter: "Wir stehen für Sicherheit durch den sozialen Gesamtkonsens, der unser Land heute auszeichnet, für eine Sozialpolitik, die außer Streit steht, weil jeder Bürger weiß, daß er selbst einmal in die Lage kommen kann, auf diesen Sozial-
staat angewiesen zu sein. Auf eine Sozialpolitik, die offensiv
aber auch treffsicher ist."

Zur Sicherheit meinte er: "Für uns steht aber vor allem die innere und äußere Sicherheit im Mittelpunkt, also der Kampf für sozialen Frieden im Land und gegen Kriminalität, und die Bemühungen um eine moderne Sicherheits- Außen - Politik im
Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur",
und: "Es ist auch im internationalen Vergleich unbestritten, daß wir in einem Land mit geringer Kriminalitäts-rate und einer der höchsten Aufklärungsquoten von Straftaten leben. Das ist
darauf zurückzuführen, daß die Österreichische Exekutive motiviert und engagiert arbeitet, gut ausgestattet und gut ausgebildet ist. Ein Grund ist auch, daß es in unserem Land
hohe soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden gibt."

"In diesem Zusammenhang auch meine Position in der wohl wichtigsten Frage der Außenpolitik, die uns Niederösterreicher betrifft - in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union.
In den letzten Jahrzehnten ist die Europäische Union viel zu
sehr als Wirtschafts- und Finanz - Union propagiert und
präsentiert worden. Dadurch ist ihr ursprünglicher Charakter, nämlich eine Friedens - Union zu sein, verlorengegangen",
sagte er zur EU.

Zu einer Osterweiterung der EU meinte er: "Unter diesem
Friedens - Aspekt - und gerade unter diesem - sehe ich die Erweiterung der Europäischen Union. Unser Österreich und
unser Niederösterreich wird sicherheitspolitisch profitieren,
wenn es von einem Ring befreundeter Staaten, umgeben ist.
Staaten, die in die Gesetze und Architektur der Europäischen
Union eingebunden sind."

Schlögl: "Dabei gilt eines ganz klar: Erst wenn diese Erweiterung ohne negative Folgen für unsere Volkswirtschaft möglich ist, dann sind wir dafür."

"Wir wollen ein " Wir-Gefühl" in diesem Land, das ausdrückt, daß jeder Mensch, jedes Dorf, jede Stadt, jede Region, der Solidarität des anderen gewiß sein kann . Das bedeutet -zusätzliche Anstrengungen für gleiche Chancen in allen
Regionen, das bedeutet zusätzliche Unterstützung für die Gemeinden, und das bedeutet vor allem aber eine aktive
Raumordnungs- und Umweltpolitik, die tatsächlich gute Lebensbedingungen sichert und nicht nur auf Schlagzeilen
schaut", betonte er.
(Fortsetzung)

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