6-Punkteprogramm zu Steuerreform

ÖGB/AK-Vorschläge sind gut verpacktes schlechtes Produkt

Wien (PWK) - "Mit unserer Zustimmung ist nur eine Steuerreform möglich, die zukunftsorientierte Anreize zur Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur liefert und unter dem Strich zu einer Entlastung führt. Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die Vorschläge des ÖGB und der Arbeiterkammer. Wenn es dort heißt 'Einkommen schaffen, Arbeit schaffen' dann ist das eine gute Verpackung für ein schlechtes Produkt", erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner vor dem Kammertag. ****

Wo es darum gehen sollte, kalte Progression zu mildern, stellt die Arbeitnehmervertretung einen Tarif vor, der die Progression gerade für kleine und mittlere Einkommen drastisch verschärft: Um stolze neun Prozent bei kleinen Einkommen von 14.000 Schilling monatlich (22 auf 31 Prozent), um mehr als drei Prozent beim statistischen Durchschnittseinkommen. Den leitenden Angestellten in unseren Unternehmen soll die Entlastung 260 Schilling bringen, - aber das nicht pro Monat sondern im Jahr.

Bei dieser Progressionsverschärfung des Tarifs hätte "der Finanzminister die Entlastung durch explodierende Steuereinnahmen bald wieder eingesackt", warnte Maderthaner.

Für ÖGB und AK hieße 'Arbeit entlasten' nichts anderes, "als die alte Wertschöpfungsabgabe wieder auszugraben. So haben wir uns die Politik für Klein- und Mittelbetriebe nicht vorgestellt. Wer das volkswirtschaftliche Problem der zu hohen Kostensteuern auf Löhne und Gehälter so lösen will wie der ÖGB und die AK, der will offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben", erklärte der WKÖ-Präsident.

In einer umfassend geplanten Steuerreform 2000 müßten viel mehr "Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung durch eine verbesserte Standort- und Mittelstandspolitik geschaffen werden. Und es müßte dringend weiter entbürokratisiert und verantwortungsbewußte Zukunftssicherung betrieben werden, sagte Maderthaner und forderte die Umsetzung eines 6-Punkteprogramms:

Wir wollen eine verbesserte Kapitalstruktur für alle Unternehmen.

Wir müssen den Faktor Arbeit von Kostensteuern entlasten, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.

Es muß zu spürbaren steuerlichen Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe kommen. Insbesondere bei der Betriebsübergabe muß im Interesse der Erhaltung der Unternehmen und im Interesse der dortigen Arbeitsplätze die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen weitgehend entfallen.

Wir fordern steuerliche Anreize zur privaten Altersvorsorge, weil uns aufgrund der langfristig absehbaren demographischen Entwicklung die Finanzierung der allgemeinen Pensionsvorsorge ohnehin Sorge macht.

Selbstverständlich sollte es im Zuge einer Steuerreform, die diesen Namen wirklich verdient, auch zu weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen zum Beispiel bei der Lohnverrechung und bei Pauschalierungen kommen.

Und schließlich wollen wir steuerliche Erleichterungen für die Beschäftigung von Haushaltshilfen, weil damit auch zusätzliche reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.

Verantwortung für die Jugend

Die ökonomische Vernunft gebiete einen verantwortlichen Umgang mit der Zukunft unserer Kinder. Lebe eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse, indem sie sich zu hoch verschuldet oder zu wenig in die Zukunft der nächsten Generation investiert, dann macht sie sich schuldig an den geringeren Lebenschancen für künftige Generationen, sagte Maderthaner. Deshalb dürfe es zu keiner Verschuldung zur Finanzierung von Konsumausgaben kommen. Das Sozialnetz müsse umgebaut werden, um es langfristig finanzierbar zu halten. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten müßten modernisiert werden, um auch der nächsten Generation die Chance auf einen attraktiven Arbeitsplatz zu sichern. Der Berufseinstieg müßte erleichtert werden. Die Lehre sei so zu gestalten, daß Unternehmen es sich leisten können, Lehrlinge auszubilden. "Aus Pfuscher-Jobs in der Schattenwirtschaft müssen wieder offizielle Arbeitsplätze werden. Die Schwarzarbeit darf unter dem Deckmantel der sogenannten 'Nachbarschaftshilfe' nicht weiter wuchern", sagte Maderthaner unter dem Beifall der Kammertags-Delegierten.

Sozialnetz umbauen

Ein moderner Sozialstaat solle jenen helfen, die unverschuldet nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Bedürfnisse aufzukommen. Aber es dürfe den Menschen nicht die Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens abgenommen werden. Eigeninitiative, nicht Bequemlichkeit sei zu fördern.

Präsident Maderthaner bedankte sich bei den Funktionären und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftskammern:

"Wir sind die Initiatoren der Exportoffensive mit unserer Außenwirtschaftsorganisation und dem weltweiten Netz von Außenhandelsstellen.

Wir sind mit unseren WIFIs und Fachhochschulen sowie den entsprechenden bildungspolitischen Initiativen die Träger einer praxisorientierten Bildungsoffensive.

Wir haben uns das One-Stop-Shop-Modell für die Betriebsgründung zum Ziel gesetzt und sind dabei es zu realisieren.

Wir zeigen konkrete Wege auf zur dauerhaften Sicherung unseres Sozialnetzes und unserer Staatsfinanzen.

Wir verfügen über ein enges, österreichweites Netz von bestausgebildeten und motivierten Experten, die unsere Mitgliedsfirmen bei der Euro-Einführung verläßlich begleiten.

"Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind die Träger ihrer eigenen Risken und zugleich die finanziellen Lastenträger des Staates. Mit ihrer Kreativität, ihrem fundierten Können, ihrer Sorge für sichere Arbeitsplätze und zufriedene Kunden halten sie die Wirtschaftskraft unseres Landes in Schwung. Und die kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen", erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner abschließend.
(Schluß) HV

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