Position des Fachverbandes der Erdölindustrie zur Steuerreform 2000

Wien (OTS) - Verschiedenen Medienberichten der letzten Tage ist zu entnehmen, daß es im Rahmen der geplanten Steuerreform zu einer "Ökologisierung" des Steuersystems durch eine stärkere Belastung des Ressourcenverbrauchs kommen soll.

Im derzeitigen Stadium der öffentlichen Diskussion über die unterschiedlichen Modelle und Positionen sowie den damit verbundenen Be- und Entlastungen der Steuerzahler geht leicht die Übersicht verloren.

In den letzten Jahren wurde versucht, die Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Einführung von Energieabgaben aus unterschiedlichsten Motiven zu rechtfertigen (Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs, EU-Beitritt, Budgetsanierung, Klimaschutz etc.). Nun sollen höhere Energiesteuern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.

Energieversorgung und Energiebesteuerung sind jedoch kein politisches Experimentierfeld und völlig ungeeignet für Steuerwillkür. Der Energiemarkt wird durch teure und langlebige Investitionen in die Infrastruktur sowohl bei Energieversorgern (Kraftwerke, Raffinerie, Versorgungsleitungen, Lager, Tankstellen) als auch bei industriellen und privaten Verbrauchern (Produktions-, Heizanlagen oder Fahrzeuge) bestimmt.

Wie sensibel diese Thematik ist, zeigt auch, daß sich die Europäische Kommission seit 1992 nicht auf eine EU-weite Harmonisierung der Energiesteuern einigen konnte. Zu unterschiedlich sind die Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, zu fragwürdig positive Effekte auf den Arbeitsmarkt.

Dem FV der Erdölindustrie erscheint es deshalb wichtig, in diesem Zusammenhang auf einige wesentliche Fakten hinzuweisen:

-) Im Zeitraum 1990 bis 1997 sind die Energiesteuern (MÖST und Energieabgaben) in Österreich durch viermalige Steuererhöhungen 10 mal so stark als der Energieverbrauch gestiegen. Diese Erhöhungen erfolgten zum Teil als nationaler Alleingang, sodaß sich österreichische Energiepreise- und -steuern immer mehr vom Niveau der internationalen Wettbewerber entfernt haben.

-) Eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe ohne Bedachtnahme auf die Preissituation in unseren (insbesondere östlichen) Nachbarstaaten wird das Problem des Tanktourismus wieder verschärfen. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Studie der Energieverwertungsagentur vom November 1997 über den Tanktourismus und dessen negative Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft.

-) Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt auch, daß die steuerliche Belastung der Mobilität (Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Straßenbenützunggsabgabe, KFZ-Steuer und Mauten) viel stärker gestiegen ist, als z.B. die Anzahl der KFZ oder der Energieverbrauch des Verkehrssektors.

-) Die derzeitige Steuerbelastung der verschiedenen Energieträger am Wärmemarkt entspricht weder objektiven energiewirtschaftlichen noch nachvollziehbaren ökologischen Kriterien (z.B. Energieinhalt, CO2-Ausstoß oder Schadstoffbelastung). Mit Ausnahme von Elektrizität werden derzeit nur Mineralöle und Erdgas belastet. Feste Brennstoffe und Abfall sind entweder steuerfrei, steuerbegünstigt oder werden z.T. kräftig subventioniert.

-) Im Raumwärmemarkt deckt bereits die derzeitige steuerliche Belastung von Heizöl Extraleicht und Erdgas im wesentlichen alle Umweltkosten. Dieses Faktum wird durch zwei heuer publizierte wissenschaftliche Arbeiten untermauert. Es gibt daher keine ökologische Begründung für weitere Erhöhungen bei diesen Energieträgern.

-) Die derzeit in Österreich diskutierten Steuersätze liegen weit über den Mindeststeuersätzen des EU-Richtlinienentwurfs. Bei Erdgas und flüssigen Brennstoffen sollen die Steuersätze 8 - 15 mal höher als im EU-Plan sein, wobei dieses Modell noch als "moderat" angesehen wird.

-) Eine Anhebung der Verbrauchsteuer auf Treib- und Heizstoffe würde die Inflationsrate drastisch erhöhen. Z.B. könnten die derzeit im Rahmen der Steuerreformkommission diskutierten Maßnahmen bei den Energiesteuern und im Mobilitätsbereich einen Anstieg der Inflationsrate von derzeit 1 % auf rund 2,5 % bewirken.

-) Die im Rahmen des Koalitionspaktes SPD/Grüne in Deutschland zukünftig geltenden Steuersätze auf Heizstoffe liegen zum Teil deutlich unter den derzeitigen Steuersätzen in Österreich. Selbst eine als "moderat" bezeichnete Anhebung der Steuersätze in Österreich würde zu absurd hohen Steuerunterschieden führen.

Die über 5 Millionen Österreicher, die in den 1,7 Millionen Haushalten mit flüssigen Brennstoffen oder Erdgas heizen, würden diese Diskriminierung nur sehr schwer verstehen.

-) Auch zehntausende Produktionsbetriebe wären durch eine exzessive Ausweitung der Energiebesteuerung zum Teil bis zur Existenzgefährdung belastet. Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten stellt in vielen Fällen kein ausreichendes Äquivalent dar. Bei der Abgabenbelastung der energieintensiven Wirtschaft müssen die wichtigsten Handelspartner Österreichs im Auge behalten werden, um Betriebsschließungen oder Betriebsverlegungen ins Ausland zu verhindern.

Vergleiche z.B. mit den untereinander eng verflochtenen Hochpreisländern Skandinaviens sind hier irrelevant, da nur 3 % des österreichischen Außenhandels mit dieser Region abgewickelt werden, im Vergleich zu insgesamt 67 % mit Deutschland, Osteuropa und Übersee.

-) Beispielsweise sind bereits jetzt die von der energieintensiven Wirtschaft in der BRD zur Erzeugung von Prozeßwärme eingesetzten Energieträger steuerfrei. Darüberhinaus sollen zukünftig für das produzierende Gewerbe reduzierte Verbrauchsteuersätze zur Anwendung kommen. Diese Tatsachen müßten auch in Österreich zu einer Entlastung und nicht zur einer Steuererhöhung führen.

-) In Österreich kann derzeit die Belastung an Elektrizitäts- und Erdgasabgabe der produzierenden Wirtschaft mit 0,35 % des Nettoproduktionswertes "gedeckelt" werden. Die Mineralölsteuerbelastung ist aber noch immer nicht plafondiert, was zu völlig unlogischen und ungerechten Wettbewerbsverzerrungen führt (z.B. Erdgas deckelungsfähig, Flüssiggas nicht!)

-) Bei der Besteuerung von Heizöl Leicht sollte nicht vergessen werden, daß dieser speziell für den Raumwärmemarkt und für Gewerbebetriebe entwickelte Energieträger aus dem in Österreich geförderten Rohöl erzeugt wird. Weitere steuerliche Diskriminierungen - wie zuletzt im Mai 1995 - ruinieren die rein inländische Wertschöpfungskette von der Produktion bis zum Brennstoffhandel.

-) Besonders preis- und steuersensibel ist der Markt für Heizöl Schwer, der seit 1980 aufgrund des Ordnungsrahmens und steuerlicher Diskriminierungen um rund 70 % geschrumpft ist. Die wenigen noch verbliebenen Industriekunden können zum Teil kurzfristig auf unbesteuerte oder niedriger besteuerte Einsatzstoffe umsteigen. Heizöl Schwer müßte dann entweder verstärkt in der Raffinerie eingesetzt oder sehr kapital-, energie- und CO2-intensiv weiterbehandelt werden. Das ist jedoch weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich oder ökologisch sinnvoll. Echter volkswirtschaftlicher Schaden droht aber auch durch die Verteuerung ausländischer Erdgasimporte. Erdgaslieferländer könnten - wie nach der letzten MÖST-Anhebung 1995 - höhere Gaseinstandspreise fordern, falls sich die Marktverhältnisse durch Energiesteuern gravierend verändern.

Der FV der Erdölindustrie bekennt sich zu einem sorgsamen und umweltbewußten Einsatz von Mineralölprodukten. Das haben wir u.a. als europäischer Vorreiter bei der Einführung des bleifreien Benzins, der Benzolreduktion, der Schwefelabsenkung im Diesel und bei den Heizölen sowie bei der Reduktion der Kohlenwasserstoffemissionen in der gesamten Logistik bewiesen.

Eine "Steuerreform" - wohl richtiger eine Steuererhöhung auf Treib- und Heizstoffe -, die aber die Rahmenbedingungen einer relativ kleinen offenen Volkswirtschaft am Ostrand der EU unberücksichtigt läßt und die derzeitigen historisch entstandenen steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen der verschiedenen Energieträger zueinander fortschreibt oder sogar noch vergrößert, lehnen wir entschieden ab.

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Fachverband der Erdölindustrie
Dr. Rudolf Merten
Tel.: 713 23 48

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