FCG-NÖ: 18. ordentlicher Landestag in St. Pölten!

Bundesrat Alfred Schöls stellt sich der Wiederwahl! Wien (OTS) - Der 18. ordentliche Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in Niederösterreich findet morgen, am 20. November 1998, um 9.00 Uhr, in 3100 St. Pölten, Kelsengasse 9, im Veranstaltungszentrum (VAZ) statt. Unter dem Motto "Für eine christlich soziale Zukunft - auch im dritten Jahrtausend" werden die christlichen Gewerkschafter in Niederösterreich inhaltliche Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre vornehmen. Bundesrat Alfred Schöls, Landesvorsitzender der Fraktion ChristlicherGewerkschafter in Niederösterreich und Vorsitzender des Landesvorstandes der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Niederösterreich , wird für eine weitere Funktionsperiode kandidieren.

Zwt.: Anträge

Im Rahmen des 18. ordentliche Landestages der FCG-NÖ wurden Inhalte zu den Themen Sozialpolitik und Gesundheitswesen, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Bildungspolitik sowie Verkehr und Umwelt erarbeitet, die den Delegierten zur Beschlußfassung vorliegen. In vier Leitanträgen (Sonn- und Feiertagsarbeit, Sozialversicherung, Reform des Familienlastenausgleichsfonds und Modernisierung der Abfertigung) wird zur aktuellen Politik Stellung genommen.

1. Sonn- und Feiertagsarbeit

Die FCG-NÖ spricht sich gegen die Behandlung des Sonntags als normalen Arbeitstag aus und verlangt die Reduzierung der notwendigen Arbeiten am Sonntag auf das ausdrücklich notwendige Mindestmaß.

· Für die FCG-NÖ steht der Mensch im Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens. Die gesetzlich kollektivvertraglich geregelten Ausnahmebestimmungen für bestimmte Berufsgruppen hält die FCG-NÖ für ausreichend.

· Die FCG-NÖ ist der Meinung, daß sich Werte und Lebenskultur nicht einfach über einen finanziellen Abtausch ersetzen lassen können.

· Sonn- und Feiertage müssen grundsätzlich arbeitsfrei bleiben. · Den Druck auf die Handelsangestellten, die verstärkt durch Umgehungskonstruktionen in die Scheinselbständigkeit gedrängt und zur Sonntagsarbeit veranlaßt werden, muß durch eine klare Festlegung des Arbeitnehmerbegriffs begegnet werden.

2. Sozialversicherung Für die FCG-NÖ stellt die Sozialversicherung einen wesentlichen Teil des Sozialstaates in Österreich dar. Die Sozialversicherung ist eine Funktion des Solidaritätsprinzips der Katholischen Soziallehre und wird auch in allen Sozialdokumenten der Päpste gefordert. Die Sozialversicherung funktioniert nur nach den Prinzipien des Lastenausgleichs in einer großen Gruppe und nach dem Prinzip des Umlageverfahrens. Jede andere Methode würde den Lastenausgleich erschweren bzw. die Finanzierung der sozialen Sicherheit vom Kapitalmarkt abhängig machen. Eine bloße Versicherungspflicht ist kein Ersatz für eine Pflichtversicherung. Die FCG-NÖ bekennt sich daher ausdrücklich zum Prinzip der Sozialversicherung als wesentliche Säule der sozialen Sicherheit in Österreich. Die FCG-NÖ bekennt sich uneingeschränkt zum Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und spricht sich sowohl gegen ein stärkeres "Durchgriffsrecht" des Sozialministers in der Sozialversicherung aus als auch gegen die Zurückdrängung der Funktionäre in Kontrollfunktionen. Die FCG-NÖ fordert, daß auch in Zukunft keine sinnlose Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern stattfinden darf, weil damit vom Ziel der Versicherungsnähe abgegangen wird und eine Entfremdung des Trägers von der betroffenen Berufsgruppe zum Schaden der Versicherten und Leistungsempfänger stattfindet. Die bisherige Praxis der Zuzahlung bei Kur- und Genesungsaufenthalten wird als ein Teil der finanziellen Entlastung unserer Sozialversicherung akzeptiert. Es zeigt sich jedoch, daß die derzeitige Staffelung unbefriedigend ist. Das heißt, je höher das Einkommen ist, umso geringer ist die tatsächliche Belastung. Die FCG-NÖ fordert daher, daß dieser unbefriedigende Zustand durch eine Neuregelung beseitigt wird.

3. Reform des Familienlastenausgleichs

Im Zuge der Diskussion um das "Karenzgeld für alle" fordert die FCG-NÖ:

· Ausweitung des Karenzurlaubes für Mütter auf zwei Jahre · Valorisierung des Karenzurlaubsgeldes
· Eine sozial gerechte Lösung über eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds
· Die Umstellung der Beitragsgrundlage von der Lohnsumme zur Wertschöpfung der Betriebe

· Ohne FLAF-Reform keine neue Leistung!

4. Modernisierung der Abfertigung

Die FCG-NÖ stellt zur Modernisierung der Abfertigung folgende Bedingungen:

· Die Abfertigung muß in eine Abfertigungskasse eingebracht und darf nicht zur Zusatzpension umfunktioniert werden. Eine klare Trennung von Abfertigungs- und Pensionskasse ist daher nötig, selbst wenn nach freier Wahl des Anspruchsberechtigten am Ende des Arbeitslebens aus dem Abfertigungsanspruchs eine Zusatzpension resultieren kann.

· Abfertigung muß Abfertigung bleiben. Daher kann mit einer Beitragszahlung an eine Abfertigungskasse von 2,5% niemals das Auslage gefunden werden. Die Höhe der Abfertigung aus dem bestehenden Modell muß auch in einem zukünftigen Modell erreicht werden.

· Abfertigung muß auch bei Selbstkündigung zum Tragen kommen. · Ohne klare Überlegungen hinsichtlich der Veranlagung der Abfertigungsbeiträge und Rücksichtnahme auf volkswirtschaftliche Auswirkungen von Abfertigungsfonds, darf ein neues Modell nicht eingeführt werden.

· Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Wahl des Abfertigungskassenmanagements ist sicher zu stellen.

· Technische Fragen des Übergangs vom 'alten' auf ein "neues" System sind mit der Wirtschaft zu klären. In bestehende Ansprüche darf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht eingegriffen werden.

· Die FCG-NÖ plädiert für die freie Wahl des Verwendungszwecks der Abfertigung und dafür, daß der begünstigte Steuersatz erhalten bleibt.

· Der Abfertigungsanspruch muß gegenüber der Abfertigungskasse regelmäßig bestehen bleiben.

· Die Altersversorgung darf nicht über das Umlageverfahren reduziert werden.

· Der Forderung, die Modernisierung der Abfertigung mit dem Urlaubsrecht (Urlaubsaliquotierung!) zu verknüpfen, ist entschieden entgegenzutreten.

Die FCG-NÖ ersucht die Kolleginnen und Kollegen der Medien, den 18. ordentlichen Landestag der FCG-NÖ, am 20. November 1998, vorzumerken und freut sich auf Ihr Kommen!

Rückfragen & Kontakt:

FCG-NÖ, Organisationssekretär Harald Sterle,
Tel.: 02742/35 16 16/16 DW.

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