Freibauer-Initiative für Briefwahlrecht

Positive Signale aus dem Bundesrat

St.Pölten (NLK) - Ein positives Echo hat der Vorstoß des NÖ Landtagspräsidenten Mag. Edmund Freibauer zur Einführung des Briefwahlrechtes auch auf Landes- und Gemeindeebene im Bundesrat gefunden: Vizepräsident Jürgen Weiss begrüßte die Initiative ausdrücklich und teilte mit, daß nun in der Länderkammer tatsächlich ein Antrag auf eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung eingebracht wird.

Ergänzend verwies Präsident Freibauer auf internationale Beispiele. Außer in der Bundesrepublik Deutschland gibt es auch in Dänemark die Briefwahl bereits auf Staats-, Regional- und Gemeindeebene. Auf Regionalebene ist die Briefwahl in Portugal und in Finnland möglich. In Deutschland werden bei Landtagswahlen etwa 10 bis 15 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Freibauer: "Bei den gesetzlichen Interessenvertretungen in Österreich, das heißt in allen Kammern, gibt es bereits das Briefwahlrecht und es ist nicht einzusehen, warum die Bundesländer schlechter gestellt sein sollen als die Kammern.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK