Berggesetz: Absurde Situation bei Behördenüberleitung

Anhängige Verfahren können nicht nach geltender Rechtslage weitergeführt werden - Unternehmen drohen Millionen-Kosten

Wien (PWK) - Mit 1. Jänner 1999 soll, dem vorliegenden Regierungsentwurf zum Mineralrohstoffgesetz (Minro-G) zufolge, die Zuständigkeit nach dem Bergrecht von den Bergbehörden auf die Bezirksverwaltungsbehörden übergehen. Diese Behördenüberleitung bringt eine Reihe absurder, offenbar wenig durchdachter Rechtsfolgen mit sich, die den betroffenen Unternehmen allerdings unnötige Kosten in zweistelliger Millionenhöhe bescheren. ****

Folgt man dem Entwurf, sind bis zum 31.12. d.J. ausschließlich die Bergbehörden zuständig und dürfen die Akten nicht aus der Hand geben. Mit Beginn des nächsten Jahres und Übergang der Zuständigkeiten auf die mittelbare Bundesverwaltung (Bezirksverwaltungsbehörden) können die Behörden keine Einsicht mehr in die Aktenlage geben, was bedeutet, daß an den Verfahren unter Umständen monatelang nicht mehr weitergearbeitet werden kann. Dies bedeutet gleichzeitig, daß die rund 500 bis 2.000 anhängigen Verfahren von der bisher ermittelnden Behörde nicht mehr weitergeführt werden dürfen.

Die betroffenen Unternehmen sind also gezwungen, die Antragsunterlagen neu zu erarbeiten, da das Verfahren nochmals von Anfang an neu abgewickelt werden muß. Dies gilt selbst dann, wenn das Verfahren schon im Berufungsstadium ist. All das bringt hohe Kosten mit sich, die sich für alle Unternehmen zusammengenommen in zweistelliger Millionenhöhe bewegen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Rudolf Donninger
Tel. 501 05 DW 4268

Abteilung für Umweltpolitik

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK