AK Hauptversammlung: Soziale Härten beseitigen, Beschäftigung schaffen

AK fordert Wertschöpfungsabgabe, europäische Beschäftigungsimpulse und Verbesserungen für Eltern kleiner Kinder

Dornbirn (OTS) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Einführung der Wertschöpfungsabgabe zur Entlastung der Arbeit. Arbeit soll entlastet werden, indem die Abgaben zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht mehr nach der
Lohnsumme, sondern nach der Wertschöpfung eines Unternehmens berechnet werden. Weiters müssen soziale Härten, die sich im Zuge der Sparpakete ergeben haben, beseitigt werden. Das Elternkarenzurlaubsgesetz muß geändert werden, um eine bessere Aufteilung zwischen Karenzurlaub und Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Väter sollten einen eigenständigen Anspruch auf Karenz erwerben können. Weiters tritt die Bundesarbeitskammer dafür ein, daß die Einführung des Euro zu einer Neugestaltung der europäischen Geldpolitik genützt wird: weg von der einseitigen Stabilitätsorientierung hin zur Förderung von Nachfrage, Wachstum und Beschäftigung. Bei der Reform der Europäischen Strukturpolitik ("Agenda 2000") ist nach Meinung der AK vor allem die soziale Komponente stärker zu berücksichtigen. Die Mittel zur Förderung der Grenzregionen dürfen in Hinsicht auf die Osterweiterung keinesfalls gekürzt werden.****

Die AK fordert eine gerechtere Finanzierung des FLAF:
Wertschöpfungsabgabe statt lohnsummenabhängige Beiträge. Das entlastet die Abgaben auf Arbeit und sichert damit Beschäftigung.

Für ein sozialeres Europa

Die Einführung des Euro bietet die Chance, die europäische Wirtschafts- und Geldpolitik in Hinkunft stärker zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und von der einseitigen Stabilitätsorientierung abzurücken. Durch eine Senkung des Zinsniveaus kann der europäische Konjunkturaufschwung unterstützt werden. Weiters sollte zur Stärkung der Nachfrage die Lohnentwicklung stärker an die Produktivitätsfortschritte gekoppelt werden. Nicht zuletzt fordert die Bundesarbeitskammer, daß die Sozialpartner verstärkt in die wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung der EU einbezogen werden müssen.

Die EU muß sozialer werden

Bezüglich der Reform der europäischen Strukturpolitik fordert die AK eine bessere Berücksichtigung der sozialen Komponente. Der Europäische Sozialfonds ist durch Umschichtungen im EU-Haushalt zu stärken. In Anbetracht der anstehende Osterweiterung dürfen die Fördermittel für die Grenzregionen keinesfalls gekürzt werden. Diese Regionen müssen im Gegenteil stärker gefördert werden, um eine optimale Vorbereitung auf die Osterweiterung zu
gewährleisten. Zur Finanzierung des EU-Budgets für die Jahre 2002 bis 2006 stellt die AK fest, daß eine zusätzliche Belastung der österreichischen Steuerzahler nicht akzeptabel ist.

Mehr Rechte für Eltern

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert
Verbesserungen im Mutterschutz- und Elternkarenzurlaubsgesetz. Die Gesetzeslage ist dahingehend zu reformieren, daß eine bessere Aufteilung zwischen Karenz und Teilzeitbeschäftigung möglich wird. Derzeit verlieren Frauen ihren Anspruch auf Kündigungs- und Entlassungsschutz, wenn sie eine Teilzeitbeschäftigung nicht unmittelbar nach der Schutzfrist antreten. Die AK fordert außerdem einen eigenständigen Karenzanspruch für Väter ein. Väter haben derzeit nur dann einen Karenzanspruch, wenn die Mutter des Kindes erwerbstätig ist.

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