Das Umweltministerium stellt fest: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung bringt Umsetzung von EU-Recht

Sachliche Diskussion über Umweltstandards statt unzutreffender Polemik nötig

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung der Bundessektion
Industrie der Wirtschaftskammer Österreichs stellt das Bundesministerium für Umwelt Jugend und Familie fest, daß keine der darin enthaltenen Aussagen über den Entwurf zur
termingerechten Umsetzung der neuen, die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffenden EU-Richtlinie den Tatsachen entspricht.

Auf Basis des im Dezember 1997 und Jänner 1998 durchgeführten Begutachtungsverfahrens zur UVP-G-Novelle (in dem mehr als 80 Stellungnahmen einlangten) und der mit den hauptbetroffenen
Ressorts und den Ländern im Frühjahr 1998 geführten Gespräche wurde der Entwurf für ein neues UVP-G über den Sommer nochmals überarbeitet und neu gestaltet. Hauptpunkte sind dabei:

  • Neben dem normalen UVP-Verfahren mit einer von 18 auf 9 Monate verkürzten Verfahrensdauer gibt es nun auch ein vereinfachtes UVP-Verfahren mit einer Verfahrensdauer von nur 6 Monaten für Vorhaben mit potentiell weniger gravierenden Umweltauswirkungen
  • im vereinfachten Verfahren ist kein UV-Gutachten zu erstellen, sondern eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen vorzunehmen
  • im vereinfachten Verfahren kommen die Bestimmungen über die Bau-oder Betriebsaufsicht, Abnahmeprüfung und Nachkontrolle nicht zur Anwendung.
  • mehr Einzelfallprüfungen für die Festlegung der UVP-Pflicht, insbesondere bei schutzwürdigen Gebieten und Änderungen, sollen eine flexible, sachgerechte Vorgangsweise erleichtern
  • der neue Entwurf ist bereits an die modernen Verfahrens- Regelungen der neuen AVG-Novelle 1998 angepaßt
  • das bewährte Prinzip der Verfahrens- und Entscheidungskonzentration wird beibehalten, um die Verfahrenseffizienz weiter zu steigern
  • Im Anhang des Entwurfes sind die Vorhaben aufgelistet, die einer UVP zu unterziehen sind. Dieser Anhang ist in 3 Spalten unterteilt: von Spalte 1 sind jene Vorhaben erfaßt, bei denen potentiell mit besonders schweren Umweltauswirkungen zu rechnen ist und die einer umfassenden UVP zu unterziehen sind (z.B. komplexe Infrastrukturprojekte, bestimmte Abfallanlagen, große Energieversorgungs-einrichtungen, Bergbauanlagen). Spalte 2 enthält jene Vorhaben, die dem vereinfachten Verfahren unterliegen (Großteil der Industrieanlagen). In Spalte 3 sind besondere Voraussetzungen (Lage in schutzwürdigen Gebieten wie Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Nationalparks, Alpinregion, Grundwasser-oder Luftsanierungsgebiete) angeführt, bei deren Zutreffen ein in dieser Spalte angeführtes Vorhaben allenfalls einer UVP zu unterziehen ist.

Durch diese Neugestaltung des UVP-Rechts mit mehr Flexibilität, einer Adaption des Verfahrens an die unterschiedlichen
Anforderungen und mehr Einzelfallprüfungen sollen sowohl der Umweltschutz bei umweltrelevanten Großprojekten garantiert als auch, insbesondere durch das vereinfachte Verfahren unter Wahrung der Umweltstandards, die Ziele der Verwaltungs- und
Verfahrensreform in diesem Bereich des Umweltrechts verwirklicht werden.

Es ist daher auch auszuschließen, daß aus dieser neuen und auch anwenderfreundlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Umsetzung von EU-Recht dient, irgendwelche investitionsfeindlichen Wettbewerbsnachteile für die österreichische Wirtschaft entstehen könnten. Die Regelungen für die oben angeführten schutzwürdigen Gebiete sind im übrigen nicht nur aus nationaler Sicht eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern ebenfalls eine EU-Vorgabe, die umzusetzen ist.

Was den Begutachtungsentwurf des Wirtschaftministeriums für das Betriebsanlagengesetz betrifft, so ist dieser schon deshalb nicht als geeignete Umsetzung der EU-Richtlinie zu betrachten, weil er keine Anlagenliste enthält und somit offfen läßt, welche Anlagen überhaupt UVP-pflichtig wären, stellt das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie abschließend fest.

Schluß

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Jugend & Familie
Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

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