FERRERO-WALDNER für offenen Meinungsaustausch mit Europäischem Parlament zu Agenda 2000

"Ziel der österreichischen Präsidentschaft ist es, bis zum Europäischen Rat von Wien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die entscheidende Schlußphase der Verhandlungen über das Gesamtpaket mit Jahresbeginn 1999 eingeleitet werden kann"

(Wien - OTS) Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner erklärte heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, daß in der Frage der Agenda 2000 der anspruchsvolle vom Europäischen Rat in Cardiff vorgegebene Zeitplan "nur durch ein offener Meinungsaustausch und eine wirksame Koordination zwischen Rat und Europäischem Parlament" einzuhalten sei. Sie betonte, wie wichtig der österreichischen Präsidentschaft eine konstruktive Zusammenarbeit des Rats und des Europäischen Parlamentes in dieser Frage ist. "Jede unserer Institutionen hat eine ganz wesentliche Rolle in der Bewältigung dieses großen Reformwerks zu spielen", so die Staatssekretärin.

FERRERO-WALDNER stellte vor dem Europäischen Parlament nochmals fest, daß das Parlament und der Rat übereingekommen sind, zu diesem Zweck einen regelmäßigen informellen Dialog über die gesamte Entwicklung der Erörterungen zur Agenda 2000 aufzunehmen, an dem auch die Kommission teilnehmen wird.

Die ersten Treffen zu den Themenbereichen Vorbeitrittsinstrumente, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Reform der Strukturpolitik werden auf politischer Ebene bereits
Ende November/Anfang Dezember stattfinden. "Sie werden
insbesondere dem Parlament Gelegenheit geben, seine Positionen zur Agenda 2000, die es heute debattiert und morgen beschließen wird, zu erläutern. Um die Kontinuität zu gewährleisten, wird auch die kommende deutsche Präsidentschaft vertreten sein", so die Staatssekretärin heute.

FERRERO-WALDNER unterstrich, daß die österreichische Präsidentschaft die Agenda 2000 als eine ihrer zentralen Herausforderungen betrachtet. "Wir haben von Anfang an die
Arbeiten in den verschiedenen Arbeitsgruppen und im COREPER beträchtlich intensiviert. In jeder Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten, bei den Finanz- und Landwirtschaftsministern
bildet die Agenda ein wesentliches Thema. Derzeit vergeht kein
Tag, an dem nicht intensiv an Elementen des Pakets gearbeitet
wird", so die Staatssekretärin heute vor dem Europäischen Parlament.

FERRERO-WALDNER faßte anschließend den Verhandlungsstand zu den wichtigsten Aspekten folgendermaßen zusammen:

FINANZVORSCHAU 2000 - 2006: Nach Ansicht der Staatssekretärin besteht generelles Einvernehmen darüber, daß bei der Aufstellung der Finanziellen Vorausschau sowohl das Gebot der Haushaltsdisziplin, der Ausgabeneffizienz als auch das Erfordernis berücksichtigt wird, Mittel für eine angemessene Weiterentwicklung der Politiken der Union bereitzustellen. "Wir konnten Einigung
über die Abgrenzung der heranführungs- und der beitrittsbezogenen Ausgaben erzielen", so FERRRERO-WALDNER.

Die allgemeine Gliederung der Finanziellen Vorausschau - unter Berücksichtigung der getrennten Darstellung und Verrechnung der Ausgaben für den Vorbeitritt und die neuen Mitgliedstaaten - sowie deren siebenjährige Geltungsdauer (2000-2006) mit vorgesehener Anpassung zum Zeitpunkt der ersten Beitritte finden laut FERRERO-WALDNER breite Unterstützung, "wenngleich von einigen Mitgliedstaaten die Ansicht vertreten wird, daß die Finanzvorschau bei jedem Beitritt zu überprüfen sei. Dennoch werden die von der Kommission zugrundegelegten durchschnittlichen Wachstumsraten
werden ständig anhand der jüngsten Wirtschaftsdaten überprüft werden müssen, da sich innerhalb des Zeitraums von 7 Jahren erhebliche Schwankungen bei den jährlichen Wachstumsraten ergeben können", so die Staatssekretärin.

Die Kommission geht von der Arbeitshypothese aus, daß die Obergrenze für die Mittel der Union ab dem Jahr 2000 auf den konstanten Wert von 1,27% des EU-BSP festgeschrieben werden
sollte. Dies findet breite Unterstützung, doch sind die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen. Nach Einschätzung der Staatssekretärin wird über die Gesamtbeträge in den verschiedenen Ausgabenrubriken "wohl erst in der Endphase der Verhandlungen Einvernehmen erzielt werden". "Derzeit wird in den zuständigen Gremien auch intensiv über das Konzept der Stabilisierung der Ausgaben in der neuen Finanzvorschau
diskutiert. Von großer Bedeutung werden die Tagungen der Finanzminister am 23. 11 und 1. 12 sein. Hier wird es darum gehen, die Diskussion über die Schlüsselfragen fortzusetzen und Optionen für Lösungen in diesem Bereich zu identifizieren", sagte FERRERO-WALDNER. Nach Auffassung der Staatssekretärin ließen die bisherigen Diskussionen im ECOFIN und im RAA allerdings noch wenig Konvergenz erkennen. Es wird noch erheblicher Anstrengungen bedürfen, hier zu allgemein akzeptablen Lösungen zu gelangen.

REFORM DER STRUKTURPOLITIK: FERRERO-WALDNER betonte, daß in diesem Bereich während der österreichischen Präsidentschaft besondere Anstrengungen unternommen wurden und stellte fest, daß
in folgenden 5 Punkten grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten herrsche:

1. Das Konzept der räumlichen Konzentration und der Reduzierung
der betroffenen Gemeinschaftsbevölkerung findet grundsätzlich breite Unterstützung. Die Zahl der Ziele soll von 7 auf 3 verringert werden.
2. Die Planung und Umsetzung der Programme ist zu vereinfachen
und zu beschleunigen. Die Beschlußfassung sollte dezentraler als bisher erfolgen, Finanzmanagement und -kontrolle sollen
verbessert werden.
3. In der künftigen Strukturpolitik sollen klare Schwerpunkte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigungsfähigkeit, sowie bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Entwicklung gesetzt werden
4. Die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen soll beträchtlich verringert werden, wobei Interreg Vorrang eingeräumt werden
sollte.
5. Für ausscheidende Ziel-1 und Ziel-2-Gebiete muß es Übergangsregelungen geben.

Auch seien die Ratspositionen zu den Verordnungen zum Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und zum Sozialfonds (ESF) sind
bereits weitgehend fertiggestellt. Was den Kohäsionsfonds
betrifft, erklärte die Staatssekretärin, daß die technischen Arbeiten weitgehend abgeschlossen sind. "Offen ist weiterhin die grundsätzliche Frage der Förderfähigkeit von WWU-Teilnehmern", so FERRERO-WALDNER.

Genauere Festlegungen, was Definition und die Kriterien der einzelnen Ziele anbelangt und die Klärung der Übergangsregelungen zählen für FERRERO-WALDNER zu den politischen Kernfragen der gegenwärtigen Verhandlungen. Dazu kommen allerdings die finanziellen Schlüsselfragen der Strukturpolitik, die nach Einschätzung der Staatssekretärin "voraussichtlich erst in der Schlußphase der Verhandlungen geklärt werden können".

VORBEITRITTSINSTRUMENTE: Ein positives Ergebnis hat die österreichische Präsidentschaft bereits in der Frage der Vorbeitrittsinstrumente aufzuweisen. "Mit Ausnahme eines
Vorbehalts in der Frage der Höchstgrenze der Fördersätze konnte politisches Einvernehmen über die drei Heranführungsinstrumente erzielt werden. Ein gutes Signal nicht zuletzt auch für die Beitrittskandidaten, die sich eine wirksame Unterstützung ihrer Reformanstrengungen durch die Union erwarten", erklärte die Staatsekretärin

Abschließend stelle FERRERO.-WALDNER fest, daß während der letzten fünf Monate in vielen Bereichen der Agenda 2000 konkrete Fortschritte erzielt werden konnten. "Wir werden auch in den nächsten Wochen intensive Anstrengungen unternehmen, um bei der Klärung der Schlüsselfragen ein gutes Stück voranzukommen. Unser Ziel muß es sein, durch substantielle Fortschritte bis zum Europäischen Rat von Wien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die entscheidende Schlußphase der Verhandlungen über das Gesamtpaket mit Jahresbeginn 1999 eingeleitet werden kann", so die Staatssekretärin.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. J.Peterlik, Pressesprecher der Staatssekretärin
Tel: 53115-3265

BM für auswärtige Angelegenheiten

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