Umweltverträglichkeitsprüfung weiterhin wirtschaftsunverträglich

Schwerer Schlag gegen Investitionsbereitschaft der Industrie Lamel: Inflation von UVP-Verfahren zu befürchten

pwk - Eine Attacke gegen den Industriestandort Österreich und das heimische Investitionsklima. Das ist, auf eine Kurzformel gebracht, aus der Sicht der Industrie der neueste Entwurf des Umweltministeriums für eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Schon das seit 1994 geltende UVP-Gesetz habe sich für interessierte in- und ausländische Investoren als prohibitiv erwiesen. Es wurde noch kein einziges Industrieprojekt nach diesem Gesetz abgewickelt, da Investoren dem aufwendigen Verfahren zu entkommen suchen, indem sie entweder kleiner dimensionieren oder ins Ausland ausweichen. Die Scheu der Unternehmer vor der UVP geht auch aus einem Bericht des beim Umweltministerium installierten Umweltrats hervor. ****

Die Brisanz dieses Gesetzes für die österreichische Industrie wird künftig dadurch verschärft, daß sein Anwendungsbereich und damit die Anzahl der Anlagen, die UVP-pflichtig werden, aufgrund der erforderlichen Umsetzung der geänderten EG-Richtlinie bis März 1999 noch wesentlich erweitert wird. Damit fallen fast alle Industrieanlagen unter das UVP-Gesetz.

Anstatt nun aus dieser wirtschaftspolitisch bedenklichen Entwicklung (so schätzt die Wirtschaftskammer Österreich die jährlichen Invesitionsverluste für die heimische Volkswirtschaft aufgrund des UVP-Gesetzes auf bis zu 15 Milliarden Schilling) die Konsequenzen zu ziehen, würde auch der neueste Entwurf des Umweltministeriums die Investitions- und Innovationsbereitschaft der Industrie schwer beeinträchtigen. Dies deshalb, da die in der Praxis so wichtigen Anlagenänderungen, die rasch und unbürokratisch abzuwickeln wären, bereits ab einer sehr geringen Schwelle einer UVP unterliegen. "Das trifft die österreichische Industrie, die im internationalen Wettbewerb nur durch rasche und flexible Marktanpassungen bestehen kann, ins Mark", betont Joachim Lamel, Syndikus der Bundessektion Industrie. Lamel weist die Behauptung des Umweltministeriums, wonach die UVP keine Verfahrensverzögerung mit sich bringe, als realitätsfern zurück.

Die bereits im Zuge der Begutachtung heftigst kritisierte Regelung über die "schutzwürdigen Gebiete" ist im neuen Entwurf nicht entschärft, sondern im Gegenteil noch problematischer gestaltet:
durch die vorgesehene Einzelfallprüfung muß nun praktisch jede betroffene Anlage, die in einem solchen Gebiet gelegen ist, "eine Art UVP" über sich ergehen lassen. Dabei kann derzeit noch gar nicht abgeschätzt werden, in welchem Ausmaß diese "schutzwürdigen Gebiete" in Österreich künftig vorliegen werden. So sind z.B. die Sanierungsgebiete gemäß "Immissionsschutzgesetz Luft" derzeit noch nicht bekannt. Betriebsansiedlung wird somit zu einem wahren Glücksspiel für Unternehmer, kritisiert Syndikus Lamel.

"Auch wenn der neue Entwurf Verbesserungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf aufweist, können diese den investitionskillenden Effekt der mißglückten Regelungen über Anlagenänderungen und schutzwürdige Gebiete nicht wettmachen!", erklärt Lamel die Haltung der Industrie. Angesichts der durch den Entwurf zu befürchtenden Inflation von UVP-Verfahren erhebt sich die Frage, wer das alles vollziehen soll. Damit wird aber auch die Einhaltung der vorgesehenen Verfahrensdauer von nur noch sechs Monaten vollkommen unrealistisch.

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Dr. Elisabeth Furherr

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