SJ-Chef Pichler: "Diese Art der Koalitionspolitik hat wenig Zukunft!"

Wenn die SPÖ das Steuersystem sozial gerechter und ökologischer gestalten will, dann braucht sie auch die richtigen Partner dazu

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Dienstag zu der Debatte der Regierungsparteien, rund um die Steuerreform, Stellung.

"Wenn die Sozialdemokratie wirklich den Willen hat, das Steuersystem ein Stück sozial gerechter zu gestalten und dabei auch noch mit dem ökologischen Umbau des Systems zu beginnen, dann kann ich mir nur schwer vorstellen, daß dies mit der Volkspartei möglich sein könnte", so der Vorsitzende.

"Daß sich die Volkspartei bei Vorschlägen, die für ihr Klientel, zu ungunsten der kleineren und mittleren Einkommen, vor lauter Ideen fast überschlägt, und jeden anderen Weg kategorisch ablehnt, ist kein wirkliches Anzeichen für eine mögliche Bereitschaft einen Konsens zu suchen", so Pichler.

"Aussagen wie jene, daß eine Aktiensteuer reine Ideologie sei, oder daß es sich bei einer Wertschöpfungsabgabe um eine Standortgefährdung handelt untermauern nur, daß die Volkspartei im Würgegriff ihrer Bünde steckt und sich aus diesen wohl kaum mehr befreien werde können", so der Vorsitzende.

"Jetzt kommt es darauf an, ob die Sozialdemokratie auch bereit ist, klare Worte zu dieser Diskussion zu finden und festzuhalten, daß diese Art der Koalitionspolitik nur wenig Zukunft haben wird", so Pichler.

"Es gibt in diesem Land sehr wohl Parteien, die bereit wären, an einem okologischen Umbau des Steuersystems mitzuarbeiten, und die sich nicht bei jedem Versuch, ein Stück soziale Gerechtigkeit politisch umzusetzen querlegen, und notfalls müßte die Sozialdemokratie den Mut haben, dies auch den Wähler beurteilen zu lasen", so der Vorsitzende abschließend.

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