Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Zuge des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha werden Arbeiten und Lieferungen in der Gesamthöhe von 5,16 Millionen Schilling vergeben.

Eine Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem NÖ Fonds zur Zusammenführung der Kulturzeitschriften "morgen" und "NÖ Kulturberichte" wurde genehmigt.

Eine unbefristeter Förderungsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Baden über das Stadttheater Baden wurde beschlossen. Er sieht von 1999 bis 2001 eine jährliche Förderung von 17,3 Millionen Schilling und eine Valorisierung alle drei Jahre vor.

Die Beteiligung des Landes Niederösterreich am Investitionsprogramm für die AG der Wiener Lokalbahnen im Zeitraum 1999 bis 2003 einschließlich der optionalen Verlängerung bis 2008 wurde genehmigt. Auf das Land entfallen jährlich 5,8 Millionen Schilling.

Die Vergabe der Generalunternehmerleistung für die Errichtung einer Lkw-Garage mit Waschbox der Straßenmeisterei Atzenbrugg mit einer Auftragssumme von 3,3 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Grundsätzlich genehmigt wurden die Umstrukturierung von Wohn- auf Pflegebetten und Sanierungsmaßnahmen im NÖ Landes-Pensionsten- und Pflegeheim Mautern mit geschätzten Kosten von 36 Millionen Schilling.

Für das Ziel 5b-Projekt "Sonnentor Kräuterkooperative" -Zusammenarbeit mit Waldviertler Biobauern, die Spezialkulturen so weit wie möglich am eigenen Hof veredeln soll - wurde ein Landesanteil von 1,14 Millionen Schilling beschlossen.

Für vier Projekte der NÖSIWAG NÖ Siedlungswasserbau Ges.m.b.H. wurde eine Landeshaftung für Darlehen im Höchstmaß von 24,8 Millionen Schilling beschlossen.

Mit einer Änderung der NÖ Pflegebeitragsverordnung werden unter Beibehaltung der bewährten Altersstaffelung die den Pflegeeltern gewährten Beiträge erhöht.
Die Mitglieder und Sachverständigen sowie deren Ersatzmitglieder und Stellvertreter im NÖ Naturschutzbeirat wurden neu bestellt.

Zum weiteren Aus- und Aufbau eines landesweiten Netzes an bedarfsgerechten qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich organisierten sozialen Diensten der Jugendwohlfahrt werden dem NÖ Hilfswerk, der NÖ Volkshilfe, den Kinderfreunden NÖ, dem Verein "Rettet das Kind" und der Sozialpädagogischen Stadtteilbetreuung Schwechat Förderungsbeiträge in der Gesamthöhe von 3,35 Millionen Schilling gewährt.

Aus Mitteln des Gesundheits- und Sozialfonds erhält die Caritas der Diözese St. Pölten für die Errichtung von 41 zusätzlichen Pflegebetten im Pensionisten- und Pflegeheim St.Elisabeth in St.Pölten einen Betrag von 5 Millionen Schilling, die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Vinzenz von Paul für Investitionen zur Modernisierung und für die Errichtung von 20 zusätzlichen Pflegebetten im Pensionisten- und Pflegeheim Maria Anzbach einen Betrag von 3 Millionen Schilling.

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