Bergrecht: WKÖ teilt Besorgnis der Montanuniversität Leoben

Resolution fordert grundlegende Verbesserungen des Minro-G - Sicherheitstechnische Risiken geradezu vorprogrammiert

Wien (PWK) - Die Montanuniversität Leoben hat dieser Tage zu der unter großem Zeitdruck entstandenen Regierungsvorlage zum Mineralrohstoffgesetz (Minro-G) eine kritische Resolution veröffentlicht, die auch dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Leopold Maderthaner, übermittelt wurde. Mit Nachdruck festgehalten wird darin, das Minro-G sei "nur in beschränktem Maße geeignet, die Bedürfnisse einer modernen Industriegesellschaft nach einer gesicherten und preisgünstigen Rohstoffversorgung und Vorsorge langfristig zu erfüllen". Dieser Standpunkt wird von der Wirtschaftskammer Österreich voll unterstützt. ****

Durch die Einführung einer Abbauverbotszone werden, wie es in dem Papier weiter heißt, wertvolle oberflächennahe Rohstoff-Vorkommen von der volkswirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen. Dies würde zur Schließung von Betrieben und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Dadurch würde ein "Rohstoff-Tourismus" provoziert, mit allen damit verbundenen Verkehrsproblemen sowie umwelttechnischen und wirtschaftlichen Nachteilen.

Das Fehlen eines übergeordneten Rohstoffkonzeptes im Minro-G geht nach Meinung der Montanuniversität aus der Verlagerung der Verwaltung von den Bergbehörden auf die Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden hervor. Damit wird die Berücksichtigung überregionaler Raumordnungs-gesichtspunkte bei der Rohstoffgewinnung verhindert. Außerdem ergeben sich aus der Verlagerung der Verwaltung sicherheitstechische Bedenken, da bei den Bezirksbehörden keine Montansachverständigen verfügbar sind.

In der Resolution, die an die Bundesregierung und die politischen Parteien gerichtet ist, werden wichtige Veränderungen gefordert. Dazu gehört die Verankerung langfristiger rohstoffpolitischer Konzepte im Minro-G, die Einrichtung einer überregionalen und fachlich fundierten Aufsichtsbehörde für alle Rohstoffe (anstelle der Verlagerung der Bergwesenverwaltung für oberflächennahe mineralische Rohstoffe auf die Bezirksebene), die Streichung der pauschalen Abbauverbotszone von 300 Meter und deren Ersatz durch eine flexiblere Regelung, welche den lokalen Gegebenheiten Rechnung trägt, sowie die Formulierung von Übergangsvorschriften, um einen ungestörten Betrieb der Behörden und der Industriebetriebe zu sichern.

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Dr. Rudolf Donninger
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Abteilung für Umweltpolitik

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