Russlands neues Religionsgesetz am 17. November auf dem Prüfstand

Wien (OTS) - Jehovas Zeugen sehen Angriff auf die
Religionsfreiheit.

Gestützt auf Russlands neues Religionsgesetz hat die Moskauer Staatsanwaltschaft Zivilklage gegen die Moskauer Gemeinde der Zeugen Jehovas erhoben. Die Klage des Staatsanwalts läuft darauf hinaus, die Religionsgemeinschaft in Moskau aufzulösen. Die Gerichtsverhandlung, die schon einmal verschoben wurde, soll am 17. November 1998 im Moskauer Golowinsky-Volksgerichtshof beginnen.

A. V. Viktorow, Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbereich von Moskau, erhebt die Beschuldigung, Jehovas Zeugen würden durch ihre Lehre gegen das neue Religionsgesetz verstoßen, und sollten daher verboten werden. Das neue Gesetz löste Kontroversen aus, als es im Juni 1997 erstmals behandelt wurde. Trotz internationaler Proteste wurde es am 26. September 1997 von Präsident Jelzin unterzeichnet.

Den westlichen Demokratien wurden Versprechungen gemacht, daß das Gesetz so "sanft wie möglich" angewendet werde, hieß es in der Moscow Times. Die Verhandlung wird zeigen, ob dieses Versprechen eingehalten wird. Es handelt sich um eine Zivilklage, weil Jehovas Zeugen von denselben Anklagepunkten unter dem Strafgesetz bereits entlastet wurden. A. V. Loginow, Leiter des Koordinationrates für religiöse Vereinigungen in der Präsidialverwaltung, erklärte, daß die Verwaltung keinen Einfluß auf die Gerichtsverhandlung nehmen kann. Dem Antrag des Rechtsbeistands der Beklagten, das Moskauer Justizministerium als Partei zu der Verhandlung hinzuzuziehen, wurde vom Gericht stattgegeben, und somit wird die Einstellung der Moskauer Verwaltung zur Religionsfreiheit deutlich werden.

Man hat sich besorgt darüber geäußert, daß hinter dem neuen Gesetz religiöse Intoleranz steht, und daß die Verhandlung dadurch beeinflusst werden kann. Das "Komitee zur Rettung der Jugend" wurde als Ankläger in der Klage benannt. Von der Gruppe ist bekannt, daß sie enge Verbindungen zum Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat, genau wie die meisten Zeugen der Anklagevertretung.

Ein Verbot würde Jehovas Zeugen das Recht verwehren, ihre Glaubensansichten öffentlich zu äußern, mit anderen gleichen Glaubens zusammenzukommen, Immobilien zu mieten oder gedruckte Informationen zu verbreiten. Wegen des Einflusses, der von Moskau auf das übrige Land ausgeht, ist zu befürchten, daß sich ein Verbot auf ganz Rußland ausweitet. Menschenrechtsexperten sind der Auffassung, daß durch den vorliegenden Fall ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, der gegen die Religionsfreiheit in ganz Rußland gerichtet ist.

Jehovas Zeugen haben in Moskau über 10.000 Mitglieder, und in Rußland sind insgesamt mehr als 250.000 Personen mit dieser christlichen Religionsgemeinschaft verbunden. Sie ist schon länger als 100 Jahre in Rußland aktiv. Jehovas Zeugen sind in über 150 Ländern offiziell anerkannt.

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