Caritas: Drittstaatsklausel droht zur äknock-out-Klausel zu werden Caritas warnt vor Änderung des Asylrechts

Wien, 16. 11. 98 (car-pd)
Bei der Präsentation des gemeinsamen Wahrnehmungsberichtes von Caritas und amnesty international warnten Caritas-Präsident Franz Küberl und der Wiener Caritasdirektor Michael Landau vor den Folgen eines Abänderungsantrags zum Asylgesetz, der am 18. November dem Innenausschuß des Parlaments vorliegt.

äDie Drittstaatsklausel droht bald zur äknock-out-Klausel" zu werden," warnte Küberl. äDenn damit wird das negative Ergebnis vieler Verfahren gesetzlich vorherbestimmt." Es sei ärechtsstaatlich unvertretbar", alle Nachbarstaaten Österreichs per Gesetz oder Verordnung als sichere Drittstaaten festzuschrei-ben. Dadurch würden viele Asylwerber ävon vornherein per Definition vom Verfahren ausgeschlossen und Zweifel an der Sicherheit in Ländern wie Ungarn oder der Slowakei gesetzlich abgeschafft. äDieser Abänderungsantrag muß zu-rückgewiesen werden," forderte Küberl.

Im Rahmen der Präsentation des Wahrnehmungsberichts von Caritas und am-nesty international kritisierte Küberl die äproblematische Anwendung der Drittstaatsklausel" und wies darauf hin, daß in den ersten zehn Monaten die äDrittstaatsklausel" der häufigste Grund für die vorzeitige Beendigung von Asylverfahren ist. äDie tatsächliche Sicherheit wurde vom Bundesasylamt nicht ausreichend geprüft. Die Beweislast für fehlenden Schutz wurde auf den Asyl-werber übertragen. Die sprach- und rechtsunkundigen Asylwerber sind damit naturgemäß überfordert," kritisierte Küberl.

Weiters forderte Küberl mehr staatlich finanzierte Beratung für Flüchtlinge, damit sie nicht wegen mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse im Asylverfah-ren scheitern. äDisqualifikation durch mangelnde Beratung" stehe besonders im Asylschnellverfahren, in Verfahren für unbegleitete Minderjährige und für Schubhäftlinge auf der Tagesordnung.

Küberl forderte deshalb äZugang zu fach- und sprachkundiger Beratung für alle Asylwerber, um ein rechtsstaatlich einwandfreies Asylverfahren zu gewährlei-sten." Dafür sei es dringend nötig, eine ausreichende Zahl von Flüchtlingsbera-tern bereitzustellen.

Küberls Resümee: "Die neue Rechtslage brachte sowohl positive Neuerungen als auch Härten. Neben den Kritikpunkten nannte er die Einrichtung einer unab-hängigen zweiten Instanz im Asylverfahren und den gesetzlichen Anspruch auf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung für Asylwerber äerfreulich". Positiv bewertete er die äspürbaren Auswirkungen" der Aufenthaltsfestigung für Aus-länder, die schon lange in Österreich leben und den Integrationsbeirat zur Be-handlung von humanitären Einzelfällen.

Caritasdirektor Michael Landau wies auf ähumanitäre Defizite" bei der Bundes-betreuung und beim Nachzug von Familienangehörigen hin. Der Ausschluß von der Bundesbetreuung für Asylwerber ohne Personaldokumente in der aktuellen Praxis zeuge von wenig Verständnis für das Schicksal wirklich Verfolgter. Es sei geradezu naiv oder zynisch anzunehmen, daß sich ein politisch Verfolgter vor der Flucht noch rasch bei der Polizei einen Reisepaß besorgen könne. äWer ohne Dokumente nach Österreich flüchte, ist zurzeit dazu verurteilt, von Almo-sen oder von Schwarzarbeit zu leben", kritisierte Landau. "Für den Zugang zur Bundesbetreuung fehlen klare Kriterien. Mütter und Kinder werden bei laufen-dem Verfahren auf die Straße gestellt. Rechtsstaatliche Kontrolle gibt es keine Zu einem fairen Asylverfahren gehört auch das notwendige Minimum an sozia-ler Versorgung."

Gleichzeitig erneuerte Landau die Caritas-Forderung auf Rechtsanspruch für mittellose Asylwerber auf Bundesbetreuung als äein Gebot der Menschenwür-de." Der Wiener Caritasdirektor appellierte an die Behörden, Menschen, die unverschuldet nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können, eine befristete Aufenthaltsberechtigung und Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren: äWer nicht als Flüchtling anerkannt wird, aber auch nicht abgeschoben werden darf, landet oft auf der Straße und hat derzeit keine Chance, für sich selbst zu sorg Die Menschen dürfen legal verhungern, sonst nichts."

Als äunbefriedigend" bezeichnete Landau den Umgang Österreichs mit dem Prinzip der Familienzusammenführung. äFamilienangehörige müssen auf die Erteilung eines Quotenplatzes oft unmenschlich lange warten. Dies hat zur Fol-ge, daß Kinder, die vor ihrem 14. Lebensjahr einen Antrag gestellt haben, nach Erreichen der Altersgrenze nicht mehr nachgeholt werden können."

Er forderte eine beschleunigte Familienzusammenführung vor allem für Kinder und Betroffene aus Krisenregionen. Darüberhinaus spreche äkein vernünftiges Argument dagegen, daß Familienangehörige, deren Unterhalt in Österreich gesi-chert ist, nachkommen dürfen." Es sei kein Beitrag zur Integration, wenn Fami-lienväter in Wien bis zu vier Jahre warten müßten, um wenigstens zu erfahren, ob und wann ihr Antrag auf Familiennachzug entschieden wird.

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