Betriebliche Erbschaftssteuer: jetzt auch Klima für Erleichterung

Bundeskanzler kündigt bei Junger Wirtschaft Freibetrag an Stummvoll verlangt Steuererleichterung auch bei Eigenkapital

Oberwart (pwk) - Nach heftigem Drängen von Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, und von Stefan Umdasch, Chef der Jungen Wirtschaft, kündigte Bundeskanzler Viktor Klima bei der 6. Bundestagung der Jungen Wirtschaft in Oberwart eine steuerliche Erleichterung bei der Betriebsübergabe an: "Ich will jetzt nicht populistisch sein und alles, was die Erbschaftssteuer betrifft, streichen. Aber ich bin bereit, bis zu einer gewissen Wertgrenze des Unternehmens über einen Freibetrag de facto den Übernehmer von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien. Das gilt aber nur für kleine und mittlere Unternehmen, nicht für große. Landeshauptmann Stix wird das für die SPÖ in die Steuerreformverhandlungen einbringen". ****

Stummvoll hatte zuvor im Verlauf der Diskussion stark auf einen Wegfall der betrieblichen Erbschafts- und Schenkungssteuer gedrängt. "Die Erbschaftssteuer ist ein absoluter Job-Killer. Um Betriebsübergaben zu erleichtern muß es hier massive Verbesserungen geben". Er zeigte sich sehr erfreut darüber, daß Klima nun im Grundsatz bereit ist auf eine wesentliche Forderung der Wirtschaftskammer einzugehen. Als Finanzsprecher der ÖVP trat er aber weiter dafür ein, die betriebliche Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Gänze zu streichen. Weiters forderte er, daß die Diskriminierung des Eigenkapitals im Vergleich zum Fremdkapital bei der Steuerreform beseitigt werden müsse.

Klima schlug weiters vor, daß sich nach Vorlage der Vorschläge der Steuerreform-Kommission je zwei Vertreter der Regierungsparteien bis Mitte/Ende Februar in Klausur gehen sollten, um einen gemeinsamen Steuerreformvorschlag der Koalition zu präsentieren: "Wir sollten uns vorher nicht gegenseitig zerfleischen".

Auch die Erfüllung einer weiteren Forderung der Jungen Wirtschaft konnte in Oberwart erreicht werden: Der Start einer Imagekampagne für Unternehmensgründer. Auf Vorschlag von Klima sollen Regierung, Länder und Wirtschaftskammer gemeinsam eine Imagekampagne für das Selbständigwerden finanzieren. Auch Stummvoll bekannte sich für die Wirtschaftskammer selbstverständlich zu einer gemeinsamen Imagekampagne, wobei aber die unterschiedliche Größe der vorhandenen Budgets zu berücksichtigen sei. "Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir bekennen uns dazu, unseren Anteil zu leisten." Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Gründungssparen, das von der Wirtschaftskammer zu einem Viertel gestützt werde. Weiters kündigte er an, die Wirtschaftskammer Österreich werde voraussichtlich auch einen Lehrstuhl für Entrepreneurship an der Wirtschaftsuniversität Wien sponsern. "Ich halte es für eine Schande, daß hier nicht ebenfalls etwas im Wissenschaftsbudget vorgesehen ist". Stummvoll kündigte auch ein einheitliches Betriebsgründerservice der Wirtschaftskammern an. Für dieses Referat werde dann der jeweilige Geschäftsführer der Jungen Wirtschaft verantwortlich sein.

Prinzipiell sprach sich Klima für mehr Selbständige, Mut zum Risiko und neue Unternehmensgründungen aus. Dafür müsse man Marktzugangshindernisse und Monopole beseitigen. Dazu bedürfe es aber auch einer Mentalitätsänderung. "Was nützt ein Uni-Assistent mit einer guten Idee, wenn er pragmatisiert in der Universität sitzt. Er soll die Idee in die Realität umsetzen und sich selbständig machen". Was Finanzierungsfragen etwa beim Risikokapital betrifft, so glaube er nicht, daß dies ein großes Problem sei und verwies auf acht bis neun bestehende Venture-Capital-Fonds bei der FGG. Nun gelte es, diese Fonds auszuschöpfen. Zugleich verkündete die Bank Austria, sie werde ihren Gründerfonds, der gemeinsam mit der Jungen Wirtschaft entwickelt wurde, von 50 auf 110 Mio Schilling aufzustocken.

Indirekt bekannt sich Klima auch zu einer weiteren Forderung von Stummvoll und der Jungen Wirtschaft nach einem einheitlichen Anlagenrecht. "Baubehörden, Arbeitsinspektorat usw. müssen konzentriert, gemeinsam und zum selben Zeitpunkt prüfen und dann genehmigen". Die Landeshauptleute von Burgenland und Kärnten, Stix und Zernatto, präsentierten bei der Podiumsdiskussion die jeweiligen Fördermodelle für Jungunternehmer in ihren Bundesländern. So bekommt etwa im Südburgenland jeder Betriebsgründer 200.000 und im Nordburgenland 160.000 Schilling Startprämie auch bei Betriebsübernahmen. Und gemeinsam mit dem burgenländischen Wirtschaftskammerpräsident Kröpfl stellte Stix auch eine Betriebsgründerservice-Stelle in Aussicht: "Das ist zu überlegen, Kröpfl und ich werden hier einen gemeinsamen Weg finden". Zernatto wiederum betonte, daß Kärnten bereits ein Imagekampagne für Betriebsgründer gestartet habe, finanziert von Land und Wirtschaftskammer Kärnten. Zudem gebe es auch vom Land finanzierte Gründerhelfer, die den Jungunternehmern helfend zur Seite stünden. Und er verwies auch auf Maßnahmen in den Schulen, um das Unternehmer-Image zu stärken. "Alles was wir in Kärnten tun, machen wir auf Basis der Ideen der Jungen Wirtschaft".

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