Cerwenka: Berggesetz - weitere Bemühungen um die Erhaltung der letzten Aulandschaften Niederösterreichs

Wirtschaftsminister Farnleitner muß in seiner blinden "Schotterabbau-Wut” eingebremst werden

St. Pölten, (SPI) – "Der in monatelangen Verhandlungen erzielte Konsens für die Novelle des Berggesetzes ist in Gefahr. Wirtschaftsminister Farnleitner möchte offenbar - unter Druck der Schotterlobby geraten - die strengen Bestimmungen aufweichen", befürchtet SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka. Damit wären aber auch die Bemühungen in Richtung eines vermehrten Natur- und Umweltschutzes sowie einer restriktiveren Erteilung von Abbaubewilligungen mit einem Schlag zunichte gemacht.****

Ganz wesentlich ist nämlich, daß in den Übergangsbestimmungen geregelt wird, daß für Projekte, für die eine Abbaubewilligung noch nicht vorliegt, die neuen und damit schärferen gesetzlichen Regelungen gelten und diese Projekte nicht mehr nach den derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden dürfen. "So muß es auch bleiben! Diese strengeren Bestimmungen, welche beispielsweise die letzte Rettung für die letzten unberührten Aulandschaften – wie die Zwentendorfer Au – sein könnten, sind in Gefahr. Wirtschaftsminister Farnleitner plant, alle bisher eingebrachten Ansuchen noch nach den alten Bestimmungen bewerten
zu lassen. Diese Vorgehensweise könnte Niederösterreich in eine Kraterlandschaft verwandeln. Das wäre ein ökologischer Wahnsinn”, ist SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka über die Pläne Farnleitners empört.

"Auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten verabschiedete der NÖ Landtag bei der letzten Landtagssitzung am 12. November einen Antrag, in dem klargestellt wird, daß einerseits so rasch als möglich der vorliegende Entwurf beschlossen werden soll, andererseits aber auch "Aufweichungen”, die sich gegen die Umwelt und die Natur richten, nicht hingenommen werden. In diesem Zusammenhang ist auch LH Erwin Pröll aufgefordert, die nö. Interessen bei seinem Parteifreund im Bund entsprechend zu vertreten. Die "last minute-Ansuchen müssen nach der neuen Rechtslage beurteilt werden”, so Cerwenka abschließend.
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