AK Vollversammlung: Arbeit entlasten, Spekulation besteuern, Abfertigung sichern

AK fordert eine sozial gerechte Modernisierung des Abfertigungsrechts

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der AK Wien fordert, die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Arbeit im österreichischen Abgabensystem zu beenden. Die Abgaben müssen auf die Wertschöpfung umgestellt werden. Spekulationsgewinne bei Aktien und Wertpapierfonds sollten steuerlich erfaßt werden. Weiters fordert die Vollversammlung eine Modernisierung des Abfertigungsrechts,
die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rücksicht nimmt. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien verlangt die AK die Einsetzung von Regionalbeauftragten für die Ostregion.****

Die Vollversammlung der AK Wien fordert mehr Gerechtigkeit im Steuer- und Abgabensystem. Der Durchschnittssteuersatz auf Arbeit (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) beträgt derzeit 43 Prozent, während Kapital nur mit 20 Prozent belastet wird. Zur Schaffung von Beschäftigung ist es notwendig, diesen Unterschied abzubauen. Die Vollversammlung der AK Wien hat daher in einem
Antrag folgende Forderungen beschlossen: Umbasierung
lohnabhängiger Abgaben auf die betriebliche Wertschöpfung, steuerliche Erfassung von Spekulationsgewinnen bei Aktien und Wertpapierfonds, wirksame Erfassung großer Vermögen durch eine reformierte Erbschaftssteuer, Stopfen von Steuerschlupflöchern (etwa im Bereich der Körperschaftssteuer).

Abfertigungsrecht modernisieren

Ein weiterer Antrag der Vollversammlung widmet sich der Modernisierung des Abfertigungsrechts. Hier besteht die AK darauf, daß die Abfertigung ihren Charakter als aufgeschobenes Entgelt und als Kündigungsschutz beibehält. Der Zugang zur Abfertigung muß allen Arbeitnehmern ohne Diskriminierung einzelner Gruppen (zB Saisonarbeiter) möglich sein. Durch Arbeitsleistung erworbene Abfertigungsansprüche dürfen nicht länger durch bestimmte Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen (Selbstkündigung). Abfertigungsansprüche müssen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses entstehen, denn auch Arbeitnehmer, die in kurzer Beschäftigung stehen, haben ein Recht auf Abfertigung.

Weiters verlangt die Vollversammlung, daß Abfertigungsansprüche kontinuierlich und nicht in Sprüngen ansteigen. Das würde verhindern, daß Arbeitnehmer jeweils vor Erreichen des nächsten "Abfertigungs-Sprungs" gekündigt werden. Eine Absage erteilt die
AK Überlegungen, die Abfertigung mit betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionsansprüchen zu vermengen, denn Abfertigung ist Entgelt. Grundsatz einer Abfertigungs-Reform muß sein, daß sie auf keinen Fall mit Verschlechterungen in anderen Teilen des Arbeitsrechts erkauft werden darf. Insbesondere eine Verknüpfung des Abfertigungsanspruchs mit einer Aliquotierung des Urlaubs lehnt die AK ab.

Regionalbeauftrage für die Ostregion

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien fordert die Vollversammlung der AK die Einsetzung von Regionalbeauftragten für die Ostregion. Diese sollen die erforderlichen Kontakte zu den Umlandgemeinden herstellen und so die Koordination in den
Bereichen Beschäftigung, Wirtschaftsentwicklung, Verkehr etc. erleichtern helfen. Die Ostregion sollte als faktische Einheit betrachtet werden, die einer koordinierten Regionalentwicklung bedarf.

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