FP-Marchat: Freiheitliche fordern erneut Blochbergers Rücktritt

ÖVP und SPÖ verhindern Aufklärungsprozeß

St. Pölten, OTS - "Da es der ÖVP in der gestrigen Landtagssitzung nicht gelungen ist, die Vorwürfe gegen Landesrat Blochberger zu entkräften, bestehen wir Freiheitliche weiterhin auf dessen Rücktritt", stellte heute der freiheitliche Klubobmann LAbg. Franz Marchat fest. "Einem Regierungsmitglied, wie Blochberger der einem Rechnungshof unterstellt, auch dieser könne sich irren, obwohl in diesem Bericht mehrmals auf Gesetzesverletzungen hingewiesen wird, müßte in der niederösterreichischen Politik das Mißtrauen ausgesprochen werden", so Marchat. ****

Es sei darüber hinaus ungeheuerlich, wie ÖVP und SPÖ den Aufklärungsprozess auf parlamentarischer Ebene zu boykottieren versuchen. Dies wurde durch das gestrige Abstimmungsverhalten der beiden Großparteien bei dem freiheitlichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuß mehr als deutlich. "Wenn es um Verhinderung von Aufklärung geht, sind sich ÖVP und SPÖ wie immer einig. Auch unsere zweite Forderung auf Rückzahlung des, dem Land Niederösterreich möglicherweise entstandenen, finanziellen Schadens durch den Verursacher Landesrat Blochberger, wurde aufgrund der fehlenden Stimmen der SPÖ abgelehnt", so der Klubobmann.

"In diesem Fall", ist Marchat überzeugt, "wird ihnen aber auch die Einigkeit nichts nützen, denn wir haben die zu prüfenden Unterlagen bereits an den Staatsanwalt weitergeleitet." Es liege nun beim Staatsanwalt weitere Schritte zu unternehmen. Traurig sei dennoch, "daß Blochberger nicht so viel Anstand besitzt, von sich aus den Hut zu nehmen", schloß Marchat.

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