Klima-SPÖ macht Steuerpolitik im Interesse von Großkonzernen a la OMV

"Senkung der Lohnnebenkosten ist sachlich nicht begründbar"

Wien (OTS) - Die von Finanzminister Edlinger präsentierten Vorschläge der SPÖ für eine Steuerreform stellen nichts anderes dar, als neue Belastungen für die Arbeitnehmer. Offenbar haben sich in der SPÖ die ehemaligen OMV-Manager Klima und Ruttensdorfer durchgesetzt. Die SPÖ-Vorschläge laufen nämlich in Summe auf eine Entlastung der Großkonzerne a la OMV hinaus. Das sagte AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) anläßlich der heute tagenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich. Er, Dirnberger, erwarte sich von der AK eine klare Ablehnung dieser arbeitnehmerfeindlichen Vorhaben des SPÖ-Finanzministers.

Dirnberger: "Die angekündigte Entlastung der Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten ist sachlich nicht begründbar. So sind nämlich die unverteilten Gewinne der Kapitalgesellschaften von 1996 auf 1997 um 16% gestiegen, die Löhne und Gehälter hingegen nur um 3%. Es geht daher bei der Steuerreform um eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer." Wie die Experten der AK aufzeigen, sind nicht die Lohnnebenkosten entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Lohnstückkosten. Diese haben sich z.B. 1997 um 4,9% verbessert.

Arbeit wurde bereits billiger - jetzt müssen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen

Dirnberger: "Das bedeutet im Klartext, daß Arbeit für die verarbeitende Industrie im internationalen Vergleich billiger geworden ist. Jetzt liegt es an diesen Unternehmen Arbeitsplätze zu schaffen, statt ständig bei den Lohnnebenkosten nach unten zu lizitieren. Und Edlinger sollte daher erst einmal die Unterlagen der AK studieren, bevor er das nachplaudert, was ihm seine Steuer-Belastungskommission oder die Einflüsterer aus der OMV vorschlagen."

Lohnsteuerreform darf durch sonstige Belastungen nicht zum Etikettenschwindel werden

Dirnberger warnt auch vor einem Etikettenschwindel bei der Steuerreform. Selbst wenn die SPÖ - neben dem Kniefall von den Großkonzernen - eine Lohnsteuersenkung plant, wird diese durch die sonst vorgesehenen Belastungen egalisiert. "Erhöhung des Dieselpreises, Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Grundsteuer, stärkere Besteuerung von Strom, etc. all diese Pläne des SPÖ-Finanzministers werden für die Arbeitnehmer nach der Steuerreform unter dem Strich einen finanziellen Verlust bringen", befürchtet Dirnberger.

ÖAAB schlägt Senkung der Lohnsteuertarife um 2% vor

Für die breite Schicht der Arbeitnehmer muß es eine Reform der Lohnsteuertarife geben, damit sie von einer Steuerreform profitieren. Einen diesbezüglichen Vorschlag hat der ÖAAB bereits gemacht: 2% Kürzungen der Steuersätze, wobei es für die kleinen Einkommensbezieher noch zusätzlich eine Einschleifregelung geben soll. Der Höchststeuersatz von 50% soll nicht gesenkt werden. "Erhöhungen, die vorrangig zu einer Belastung der Arbeitnehmer führen, werden von uns abgelehnt", bekräftigt Dirnberger den Kurs der Arbeitnehmervertretung.

Wertschöpfungsbgabe entlastet Klein- und Mittelbetriebe

Eine längerfristige Sicherung der Staatseinnahmen zur Finanzierung des Sozialsystems ist nur mit dem schrittweisen Abgehen von den lohnbezogenen Dienstgeberbeiträgen zu einer Wertschöfungsabgabe möglich. Das würde auch Klein- und Mittelbetriebe entlasten, erinnert Dirnberger an eine Forderung von AK und GPA.

Rückfragen & Kontakt:

AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKD/OTS