Sitzung des NÖ Landtages - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) referierte zum Bericht des Rechnungshofes über Bezüge öffentlicher Funktionäre in Ländern und Gemeinden.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig und ohne Debatte wurde der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Sparkasse der Stadt Amstetten (Berichterstatter: Abgeordneter Anton R u p p , SP) angenommen.

Über den Bericht des Landesrechnungshof-Ausschusses Nr. 1 der XV. Gesetzgebungperiode (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
M i c h a l i t s c h , VP) sowie über den Antrag der FP betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Amtsführung von Landesrat Franz Blochberger im Hinblick auf die Gebarung des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds (Abgeordneter Leopold
M a y e r h o f e r , FP) wird bei gemeinsamer Debatte getrennt abgestimmt.

Für Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) gehe aus dem Bericht des Rechnungshof-Ausschusses eindeutig hervor, daß der zuständige Geschäftsführer des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds mehrmals gegen seine Pflichten verstoßen habe. So seien an die AGRAR Plus, die Landarbeiterkammer, an die Landwirtschaftskammer und die AGRANA Zucker GmbH rechtswidrig Millionenbeträge ausbezahlt worden. Zudem seien in diesen Einrichtungen wichtige Positionen parteipolitisch besetzt. Vor allem bei der AGRANA Zucker GmbH seien Gelder in ein Unternehmen geflossen, bei dem man nicht weiß, ob es das Unternehmen im nächsten Jahren noch gibt. Der Rechnungshofbericht würde in all diesen Fällen Versäumnisse und Verfehlungen aufzeigen, die die Einsetzung eines Rechnungshof-Ausschusses rechtfertigen. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird die Landesregierung aufgefordert, die Rückzahlung sämtlicher im Bericht des Rechnungshofes angeführten rechtswidrigen Zahlungen des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds zu urgieren und die Amts- bzw. Organhaftung von Landesrat Blochberger zu überprüfen und gegebenfalls in die Wege zu leiten.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) kündigte an, daß seine Fraktion dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses deshalb nicht zustimmen werde, weil ein zweiter Rechnungshofbericht abzuwarten sei. Er stellte fest, es sei die Art von Landesrat Blochberger, Politik zu betreiben: sich über Normen hinwegzusetzen. Blochberger sei es vorbehalten gewesen, trotz Sparbudget seine Klientel durch zusätzliche Förderungen aus dem Fonds von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Es stelle sich die Frage, ob es nicht auch eine Verantwortlichkeit des Finanzreferenten gebe, der das Budget schließlich zu überwachen habe. Dem Land sei dadurch Schaden zugefügt worden. An Molkereien seien überdies rückwirkend Gelder ausbezahlt worden, die ihnen nicht zustanden, da sie nicht in Niederösterreich ausgeliefert hätten. Warum habe Blochberger am Kuratorium vorbei agiert, obwohl es für ihn denkbar sei, daß diese Maßnahmen die Zustimmung des Kuratoriums gefunden hätten. Weiters sei zu fragen, wie es die Funktionäre der Volkspartei mit der Befangenheit halten, wenn sie in mehrfacher Funktion tätig sind.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) unterstellte der FP, Interesse daran zu haben, einwandfreie Tatbestände zu skandalisieren, da die selbst Turbulenzen unterliege. Verwunderung zeigte Kurzreiter über die Wortmeldung von Kautz, aus der alte Vorurteile gegen die Landwirtschaft herauszuhören seien. Man müsse den Bericht des Rechnungshofes sachlich diskutieren. Für alle Maßnahmen von Blochberger gebe es Begründungen, wie beispielsweise die Aussetzung der Rückzahlungsrate im Güterwegebereich. Mehrerfordernisse hätten sich auch aus dem ÖPUL ergeben, eine Mittelzuteilung an die Landes-Landwirtschaftskammer war notwendig, der Betrag war festgelegt. Außerdem ergaben sich durch den EU-Beitritt gestiegene Aufgaben. Es gebe durchaus Rechtsauffassungen, die die Vorgangsweise von Blochberger in Ordnung befinden. Die Sicherung des AGRANA-Standortes Hohenau war ebenfalls notwendig, sie wurde über den Förderungsfonds abgewickelt, eine Übergangsmaßnahme um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Er erinnerte daran, daß die Tätigkeit des Landwirtschaftsförderungsfonds stets als hervorragend beurteilt wurde, auch von der SP. Nirgendwo habe sich jemand Gelder auf die Seite geräumt, und wenn es in Detailbereichen Auffassungsunterschiede gebe, so sei kein stichhaltiger Punkt für Kritik vorhanden.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) erwiderte, daß er nicht die Förderung kritisiert habe, sondern die Art der Vergabe. Verfehlungen seien objektiv feststellbar, und es gehe nicht an, bei einer Kreditsperre die fehlenden Gelder aus dem Förderungsfonds zu ergänzen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete das Aussetzen des Güterwegedarlehens als bedenkliche Vorgangsweise. Dies stelle eine Verlagerung finanzieller Verpflichtungen in die Zukunft dar. In zwei bis drei Jahren sei bei dieser Vorgangsweise überhaupt kein Spielraum für den Förderungsfonds vorhanden. Den ÖPUL als Grund anzuführen, sei verfehlt, da dieser kein Gesetz, sondern Ergebnis von Verhandlungen sei. Man müsse nachdenken, ob eine Überprüfung des ÖPUL notwendig sei und ob bei einer Fortsetzung der Praxis bei den Güterwegedarlehen Gefahr im Verzug sei. In Summe habe sich Landesrat Blochberger ungeachtet seiner Verdienste über Förderungsrichtlinien und gesetzliche Bestimmungen hinweggesetzt und das Kuratorium nicht genügend befaßt. Man müsse sich fragen, ob das Zufall oder das Grundmuster einer freihändigen Vergabe in Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen sei. Im weiteren zeigte sie sich befremdet über die Reaktion Blochbergers, der kein Unrechtsempfinden oder Einsicht bei Fehlern an den Tag lege. Sie brachte einen
Z u s a t z a n t r a g ein, in dem der Rechnungshof beauftragt wird, eine Sonderprüfung des Landwirtschaftlichen Förderungsfonds 1997 sowie eine Sonderprüfung des Landschaftsfonds und der ÖPUL für 1995 bis 1997 durchzuführen. Hinsichtlich der FP-Anträge sagte sie, die Rückzahlung rechtswidriger Förderungen sei von den Gerichten zu klären, hinsichtlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei der Prüfauftrag nicht weit genug gefaßt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte an den wegen schweren Betruges verurteilten VP-Bürgermeister Ertl, der auf Anraten Blochbergers Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Sanierung privater Güterwege verwendet habe, auch wenn die Staatsanwaltschaft diesem Vorwurf wegen Verjährung nicht nachgegangen sei. Bei einem Gesetzesbruch gebe es die vom Abgeordneten Kurzreiter angesprochenen Auffassungsunterschiede nicht. Wenn der Landesrat seinen Rücktritt bekanntgebe, sei die Sache bereinigt. Beim Fondsvoranschlag 1996 handle es sich um Verschleierungstaktik, die Förderung der AGRAR Plus liege in der Nähe einer strafbaren Handlung, die von Landesrat gegebene Bestandsgarantie für Hohenau im Rahmen der AGRANA-Förderung gebe es noch immer nicht, bei der Überweisung der Beträge an die Molkereien habe der Landesrat einen Beschluß der Landesregierung mißachtet. Eine gezielte Förderung von Blochberger an Blochberger sei entschieden zurückzuweisen. Er bemängelte weiters, daß auch andere Förderansuchen positiv erledigt worden seien, obwohl die entsprechenden Anträge der Bauern gefehlt hätten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) beschäftigte sich mit "Küchenmißwirtschaft" in der Landesnervenklinik Mauer. Die Einrichtung sei völlig überteuert angeschafft worden. Im Durchschnitt koste ein Tagesmenü in einem niederösterreichischen Spital 146 Schilling, in Mauer koste es jedoch 234 Schilling. Der Landesrechnungshof habe weiters aufgedeckt, daß die Kostenrechnung in Mauer nicht stimme. Mit der Auflassung der Fleischerei und der Einführung eines Controllings würde man wichtige Schritte zu mehr Wirtschaftlichkeit setzen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) erläuterte, die Klinik in Mauer hätte die höchsten Lebensmittelkosten. Die Schließung der Fleischerei sei ein Beitrag zu mehr Effizienz, die sich bei der nächsten Rechnungshofprüfung positiv auswirken würde.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sieht bei der Verwaltung und Betreibung der Küche der Landesnervenklinik Mauer bedenkliche Zustände und eine Reformbedürftigkeit.

Für Abgeordneten Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) ist die "Küchenwirtschaft" in Mauer ein Beispiel für eine Fehlplanung, die dem Steuerzahler viel Geld koste. So sei sie viel zu groß ausgelegt und habe nur eine 55prozentige Auslastung. Diese "Mißwirtschaft" sollte bei künftigen Projekten zum Nachdenken anregen. Grundsätzlich dürfte Kontrolle nicht Selbstzweck sein, sondern müsse auch einen gewissen Nutzen haben.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) meinte, daß gerade die Landesstelle für Brandverhütung ein Beispiel dafür sei, wie sinnhaft Kontrolle ist und auch zu Konsequenzen führe. Das treffe ebenso auf die Landesgeschäftsstelle für Dorf- und Stadterneuerung zu. Auch hier habe Kritik zu positiven Reaktionen geführt. Beim Landes-Pensionistenheim Hollabrunn habe man es jedoch verabsäumt, von Wohnbetten auf mehr Pflegebetten umzustellen. Außerdem gebe es in den Landes-Pensionistenheimen beim Datenschutz Mängel.

Für Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) spiegelt der landwirtschaftliche Förderungsfonds die enormen Anstrengungen für die Landwirtschaft wider. 1996 seien insgesamt 369 Millionen Schilling an Förderungen ausbezahlt worden, davon 176 Millionen an Ausgleichszahlungen für Betriebe in benachteiligten Gebieten. Die Förderungen seien laufend dem wirklichen Bedarf anzupassen, aber auch entsprechend zu hinterfragen. Außerdem sollte Neues und Sinnvolles aufgenommen werden. Diese Aufgabe werde derzeit weitgehend erfüllt. Zur AGRAR Zucker GmbH meinte sie, daß es laut einer Vereinbarung aus dem Jahr 1994 eine Bestandszusicherung bis zum Jahr 1999/2000 gebe. Den finanziellen Mehrbedarf der Kammern begründete sie damit, daß es nötig gewesen sei, Leute aufzunehmen, um die Ausgleichszahlungen möglichst rasch durchzuführen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) stellte fest, die von den Grünen gestellten Anträge seien nicht nötig, weil die Prüfung des Landwirtschaftlichen Förderungsfonds für 1997 schon beschlossene Sache sei und weil der ÖPUL nur ein Durchlaufposten sei und sich eine Prüfung deshalb erübrige. Nun müsse man die Diskussion auf sachlicher Basis weiterführen.

Der Antrag, den ersten Bericht des Rechnungshofausschusses der XV. Gesetzgebungsperiode zur Kenntnis zu nehmen, wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Marchat (Amtsführung von Landesrat Blochberger) wurde abgelehnt (nur Stimmen der FP), ebenso der Zusatzantrag der Abgeordneten Weinzinger und Ing. Fasan (Sonderprüfung der Fonds und des ÖPUL, nur Stimmen der Grünen Alternativen).
(5. Fortsetzung folgt)

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