Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete über den Antrag betreffend Niederösterreich und die Erweiterung der EU.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) referierte zum FP-Antrag betreffend Wahrung niederösterreichischer Interessen im Rahmen der bevorstehenden EU-Osterweiterung. Der Antrag des Europa-Ausschusses lautet auf Ablehnung des Antrages.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) differenzierte beide Anträge dahingehend, daß nur jener seiner Fraktion die Wahrung der niederösterreichischen Interessen dezidiert anführe. Die im VP-SP-Antrag ausgewiesene Chance für eine Neupositionierung stimme momentan nicht. In Wahrheit trieben nur die Regierungsparteien die Osterweiterung voran. Laut einer Studie im Auftrag der Bundesarbeiterkammer komme es in der Folge der Osterweiterung zu einem Zustrom ausländischer Arbeitskräfte, zum brisanten Problem der Migration und zu keinen wesentlichen handelsschaffenden Wirkungen. Erst ab 70 Prozent des EU-Lohnniveaus in den Beitrittsländern sei mit einer Eindämmung der Wanderungsbewegungen zu rechnen. Laut dieser Studie würden jährlich 340.000 bis 650.000 Ostmitteleuropäer außerhalb ihrer Länder Arbeit suchen. 5,2 Millionen Menschen wohnten demnach so nahe der österreichischen Grenze, daß für sie ein tägliches Auspendeln in Frage komme. Er kritisierte weiters die Äußerungen von VP-Landespolitikern. Weiteres wichtiges Thema sei die Sicherheit. Der Grenzschutz sei immer noch nicht ausreichend. Außerdem wundere er sich darüber, daß man mit einem Land wie Tschechien, in dem die Beneš-Dekrete nicht aufgehoben seien, EU-Beitrittsverhandlungen führe. Die Europäische Union habe sich insgesamt unzureichend auf die EU-Osterweiterung vorbereitet.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) bemerkte, daß die EU kein Kategoriedenken brauchen könne. Gefragt seien regionales und internationales Denken. Auch Spanien und Portugal habe die EG seinerzeit Übergangsfristen ermöglicht. Das Vorhaben sei gelungen, Tschechien und die Slowakei würden jedoch die Beitrittskriterien noch nicht annähernd erfüllen. Es sei deshalb unrealistisch, Beitrittstermine zu prognostizieren. Die Osterweiterung würde sich langfristig positiv auswirken, doch müßte sie genau vorbereitet sein.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, daß man neben der Erweiterung auch über Reformen innerhalb der Europäischen Union diskutieren müsse. Die EU brauche eine Verlagerung in Richtung Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltunion. Bei der derzeitigen Heranführungsstrategie dieser Länder habe man den Eindruck, daß man diesen Ländern möglichst großen wirtschaftlichen Nutzen ziehen möchte, gleichzeitig aber diesen Ländern wenig zugestehe. Weiters werde in bezug auf Energiekosten, Einwanderungsbefürchtungen und Umweltstandards unnötig dramatisiert und mit falschen Zahlen agiert. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte sie die Landesregierung auf, Maßnahmen zu setzen, um die Grenzregionen fit für die Erweiterung zu machen. Gleichzeitig sollte in Zusammenarbeit mit dem Bund eine umfassende Information für die Bevölkerung zu den Fragen der Osterweiterung gewährleistet werden.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) ist überzeugt, daß nicht nur die beitrittswilligen Länder große Hoffnungen auf die Hilfe Österreichs setzen, sondern daß dies auch die anderen EU-Länder erwarten. Durch sachliche und fachliche Argumente sollten unbegründete Sorgen und vorhandene Ressentiments abgebaut werden. Trotz aller Übergangsfristen werde ein Beitritt dieser Länder für alle von Vorteil sein. Schon jetzt gebe es umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen mit den Nachbarländern. Dies wirke sich vor allem auch auf Österreichs Handelsbilanz positiv aus. Diese Entwicklung werde sich noch verstärken. In bezug auf die immer wieder kolportierte Einwanderungswelle könnten auch wissenschaftliche Studien keinen Aufschluß geben, da es in dieser Frage kaum Erfahrungswerte gibt. Ziel der Verhandlungen müsse es sein, Übergangsfristen in bezug auf die sozialen Standards, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Gleichzeitig müßten die Grenzregionen gestärkt werden, um für den Tag X gerüstet zu sein. Weiters müsse bei den Beitrittsverhandlungen auch eine effektive Kooperation in Sicherheitsfragen vereinbart werden. Das beinhalte die Angleichung der Rechtsvorschriften ebenso wie deren Anwendung.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) legte klar, daß das Einkommensgefälle zu den östlichen Nachbarn enorm sei. In Ungarn beispielsweise bewegten sich Spitzeneinkommen bei 2.000 Schilling, es sei kein Wunder, daß man in Ostösterreich auf Baustellen fast ausschließlich Ungarn, Slowaken oder Tschechen finde, die zwar völlig legal bei Firmen tätig seien, die aber den Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen. Eine Osterweiterung in fünf bis zehn Jahren sei sozial nicht verträglich, man könne darüber erst in rund 30 Jahren reden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) befaßte sich mit dem Thema Osterweiterung in historischer Sicht. Man müsse sich darüber klar werden, welche einst zusammengehörigen Räume durch den Eisernen Vorhang zerschnitten wurden. Die EU könne in dieser Art, nämlich sich einzubunkern, nicht weiter bestehen. Eine ehrliche Konsequenz wäre, den Eisernen Vorhang wieder aufzurichten und zu sagen, der Kommunismus habe mit seiner Errichtung auch etwas Gutes getan. Die Alternative sei, eine Integration zustandezubringen, die ohnehin erst in zehn bis fünfzehn Jahren einsetzen werde. Wenn man als Argument die Beneš-Dekrete einbringe, so müsse man auch hier den Ursachen der Spannungen zwischen Tschechen und Deutschen historisch nachgehen und bis Ottokar ausholen, der deutsche Siedler nach Böhmen holte. Die Chance für Europa liege darin, das Wohlstandsgefälle zu überwinden. Die EU müsse sich ändern, damit Europa zusammenwachsen kann.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) bezeichnete es als einzige Möglichkeit, die Reformstaaten derart zu unterstützen, daß sie in absehbarer Zeit am Wohlstand teilhaben können. Alles andere könne nicht funktionieren. Zur Kritik der Freiheitlichen an den Aufwendungen in der Vorbeitrittsphase sagte Weninger, auch Österreich habe nach 1945 den Marshallplan gerne in Anspruch genommen und müßte größtes Interesse haben, daß viel Geld in die Volkswirtschaften Ostmitteleuropas investiert werde. Zudem besage die WIFO-Studie auch, daß durch die Erweiterung eine Steigerung der österreichischen Exporte zu erwarten sei. Jede Debatte über eine zeitliche Perspektive sei zweitrangig gegenüber der Frage der Angleichung der Einkommen. Zur FP-Kritik an der für jeden Österreicher auf 3.200 Schilling verdoppelten Kosten durch den EU-Beitritt sagte er, beim derzeitigen Stand sei rund 0,2 Prozent zusätzliche Belastung des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten. Zu den Beneš-Dekreten sagte Weninger, die Geschehnisse in Tschechien 1945 seien nicht losgelöst von den NS-Verbrechen zu betrachten, Unrecht sei aber nicht durch Unrecht aufzurechnen. Die notwendige lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse sei aber nicht mit dem EU-Beitritt zu verquicken.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) beklagte, daß der Antrag der VP-SP nichts über die Auswirkungen der Erweiterung auf die österreichische Landwirtschaft aussage. Polen werde im Bereich der Rindfleischproduktion einen starken Wettbewerb in die EU bringen, gleiches gelte für die Slowakei beim pflanzlichen Bereich. Ungarn sei durch seine topographische Lage besonders begünstigt, auch Tschechien sei bei einer Aufrüstung auf westliche Standards ein ernstzunehmender Konkurrent. Insgesamt bringe eine zu schnelle Mitgliedschaft für die niederösterreichischen Bauern keine rosigen Zeiten. Die Bauern könnten dann auch von möglichen langfristigen Vorteilen nicht mehr profitieren, weil es keine Bauern mehr geben werde. Er wies darauf hin, daß die EU das Bauernsterben hinnehme. Die EU-Osterweiterung ruiniere die Bauern. Die Politik der VP sei bauernfeindlich.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) warf der FP vor, keine eindeutige Stellung zu beziehen. Niederösterreich und Europa bräuchten allumfassende Lösungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu garantieren. Vor allem die nachwachsenden Rohstoffe sollten forciert werden. Die Beitrittskriterien für die EU-Osterweiterung müßten maßgeschneidert sein. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft müßten auf Basis der Kopenhagener Kriterien überprüft werden. Auch die regionalen Förderprogramme sollten sich neue Chancen eröffnen. Es sei angesagt, internationale Partnerschaft zu forcieren und auf eine umweltfreundliche Produktion zu achten. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan bemerkte er, daß dieser fast von der VP abgeschrieben sei. Es wäre daher besser, beide Grün-Abgeordnete würden dem VP-Antrag beitreten.

Der VP-SP-Antrag betreffend Niederösterreich und die Erweiterung der EU wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen von FP und Grüne angenommen, der Resolutionsantrag Weinzinger und Fasan wurde abgelehnt. Der FP-Antrag auf Ablehnung wurde mit Mehrheit angenommen. (4. Fortsetzung folgt)

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