Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) berichtete über einen Antrag auf Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes. Dabei geht es um eine einheitliche bundesweite Anhebung des Pflegegeldes. Der Entwurf stimmt mit sämtlichen Änderungen mit der Novelle zum Bundespflegegesetz überein. Dadurch ergeben sich pro Jahr 21 Millionen Schilling Gesamtkosten, wovon 10 Millionen Schilling die Gemeinden zu tragen hätten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kündigte an, ihre Fraktion werde nicht zustimmen, obgleich die Änderung einige Verbesserungen mit sich bringen werde. Ihre Kritikpunkte bezogen sich auf eine fehlende Valorisierung der Pflegesätze, auf das Nichtausbezahlen von Pflegegeld für Kinder unter drei Jahren und die Nichteinbeziehung von Gehörlosen in den Bezieherkreis. Die jetzigen Verbesserungen und Erhöhungen machten nur ein Drittel der Kürzungen des Jahres 1996 aus. Zusätzlich sei zu kritisieren, daß in Niederösterreich Wohnheime mitunter an Stellen entstünden, wo keine Nachfrage bestehe und daß 80 Prozent der Pflegefälle im Familienverband von Frauen betreut werden, was ein grundsätzliches Umdenken erforderlich erscheinen lasse.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) erläuterte die Schwerpunkte der Novelle mit drei wesentlichen Punkten. Zum einen werden die Pflegegeldstufen 3 bis 7 neu definiert, um Ungerechtigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Erfordernisse und der Anforderungskriterien für unkoordinierbare Pflegemaßnahmen und einen Pflegeeinsatz rund um die Uhr zu beseitigen. Zum zweiten werde es eine Mindesteinstufung für hochgradig sehbehinderte, taubblinde und auf den Rollstuhl angewiesene Personen geben. Zum dritten wird es bei bestimmten Härtefällen die Möglichkeit einer Weiterbezahlung des Pflegegeldes geben.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezeichnete die Einführung des Bundespflegegeldgesetzes 1993 als Meilenstein. Die jetzige Gesetzesnovelle brächte eine Verbesserung von 30 Millionen Schilling, 20 Millionen davon würden für das Land und für die Gemeinden schlagend. Im folgenden brachte er gemeinsam mit Abgeordneter Vladyka einen R e s o l u t i o n s a n t r a g bezüglich Aufrechterhaltung der Befreiungsbestimmungen von der Rundfunk- und Fernsehgebühr sowie vom Fernsprech-Grundentgelt ein. Die Privatisierungen im Bereich der Telekom ließen befürchten, daß sich sozial Schwache aus Gründen der Kostenminierung diese wichtigen Kommunikationsmittel nicht mehr leisten könnten.

Der Antrag wurden mit Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka und Nowohradsky wurde einstimmmig angenommen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinheitlichung der Tarifsysteme in den Verkehrsverbünden. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, mit den Verkehrsverbünden und den ÖBB zu verhandeln, um für die Kunden eine bessere Tarifgestaltung zu erwirken.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) erklärte, die unterschiedlichen Tarifzonen würden Verwirrung stiften. Die Verkehrsverbünde der Ostregion seien nicht kundenorientiert. Auch die Gemeinden, die selbst das Nahverkehrsangebot verbessern und Citybusse einsetzen, würden vom Land zu wenig unterstützt. Besonders die Landeshauptstadt St.Pölten verfüge über zu wenig öffentliche Verkehrsangebote. Die Modernisierung des Nahverkehrs müsse in Niederösterreich so schnell wie möglich vorangetrieben werden.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) sieht in der Vereinheitlichung der Tarifsysteme eine gute Möglichkeit, dem herrschenden Problem ein Ende zu setzen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) meinte, die Verkehrsverbünde müßten viel mehr Service bieten. Besondere Härtefälle gebe es bei Landesgrenzen. Von der Tarifvereinheitlichung erwarte er sich, daß der derzeitige "Tarifdschungel" durchsichtiger, transparenter und damit auch kundenfreudlicher wird. Gleichzeitig müßten die ÖBB auch qualitative Verbesserungen vornehmen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, eine Vereinheitlichung der Tarifgestaltung dürfe sich nicht nur nach der Rentabilität richten, sondern habe auch service- und kundenorientierte Dienstleistungen zu erfüllen. Probleme gebe es beim derzeitigen Verbundsystem auch mit den Parallelverbindungen und den Anschlußverbindungen. Unverständlich sei weiters, daß Schüler und Lehrlinge nicht in den Genuß des VOR-Tarifsystems kommen. Jahrmann sprach auch für eine Verlängerung der U-Bahnlinien über die Stadtgrenzen Wiens aus.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach sich nicht nur für massive Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs aus, sondern auch für eine Tarifsenkung. Weiters müsse es über den Linienverkehr hinaus entsprechende flexible öffentliche Verkehrssysteme wie Ruftaxis etc. geben, und zwar flächendeckend und landesweit. Neben einer "Geld zurück-Garantie" oder Preisreduktion bei Zugsverspätungen forderte er auch eine Sitzplatzgarantie für Pendler. Mit der Abgeordneten Weinzinger brachte er zwei
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein:

Um den Bedürfnissen der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln so rasch und nachhaltig wie möglich gerecht zu werden, soll die Landesregierung mit allen Verkehrsträgern Verhandlungen aufnehmen, um hier Verbesserungen zu erreichen.

Verbesserungen auf der Mariazellerbahn, sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) wies darauf hin, daß der Individualverkehr trotz Verbesserung des öffentlichen Verkehrs weiterhin ansteigen werde. Die FP stehe für "freie Fahrt für freie Bürger". Gemeinsam mit den Abgeordneten Hintner und Gebert stellte er einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem die Modifizierung des NÖ Landesverkehrskonzeptes für das südliche Niederösterreich gefordert wird. Insbesondere wird eine Beschleunigung der Umfahrungen der Gemeinden Oeynhausen, Günselsdorf, Sollenau sowie Theresienfeld sowie eine Umreihung in die Prioritätsstufe 1a verlangt.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) trat für eine Vereinheitlichung der Tarifgestaltung der Verkehrsverbünde in der Ostregion ein. Er urgierte einen Baufortschritt der Flughafenbahn S 7 sowie eine Beschleunigung des Ausbauprojektes der S 2 bis Laa an der Thaya. Ferner solle man mit den Planungen für eine Verlängerung der Flughafenbahn bis nach Preßburg beginnen. Gebert trat auch für eine Verlängerung der U-Bahn-Linien ins Wiener Umland nach Mödling, Klosterneuburg und Purkersdorf ein. Trotz dieser Ausbaumaßnahmen dürfe man nicht auf den Straßenbau vergessen. Er trat für den Bau der B 301 ein, nachdem die Einwände der Gemeinden erledigt seien. Er vermiße eine Dynamik des Verkehrsreferenten, wenn es beispielsweise um die Realisierung des Rannersdorfer Tunnels gehe. Weiters forderte er eine Donauquerung südlich von Wien und eine weitere Donaubrücke im Raum Klosterneuburg-Korneuburg. Er werde sich einem für morgen geplanten Protest der Bürger von Hainburg, Berg und Wolfsthal anschließen, die sich mit dem ständigen Schwerverkehr nicht mehr abfinden wollen. Eine Lösung des Problems wäre eine Spange von Kittsee zur A 4 oder eine Umfahrung der Gemeinden. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er gemeinsam mit den Abgeordneten Vladyka, Hofbauer und Roth Verkehrsmaßnahmen in der Ostregion, die durch die Änderungen in Osteuropa und die verstärkte Siedlungstätigkeit rund um den Ballungsraum Wien notwendig geworden sind.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) legte ebenfalls einen Forderungskatalog für den Ausbau des Verkehrs in der Ostregion vor. Die "Hunderterzone" müsse ins Wiener Umland ausgeweitet werden, die Wiener öffentlichen Verkehrsmittel seien ins Umland zu verlängern. Es sei hoch an der Zeit, daß der verkehrspolitische Eiserne Vorhang an der Grenze Wiens durchbrochen werde. Auch auf der Straße gebe es im Wiener Umland hohen Nachholbedarf. Das Verkehrsaufkommen habe jenes am Brenner bereits längst überholt. Hauptschuld daran, daß 30 Jahre lang mit der B 301 nichts passierte, hätten die Wiener Sozialdemokraten. Zum Antrag Gebert sagte Roth, die Umfahrung Maria Lanzendorf müsse im Einvernehmen mit der Gemeinde passieren.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) berichtete von beigetretenen Abgeordneten für die Resolutionsanträge Mariazellerbahn (Abgeordnete Kautz und Michalitsch) und Vereinheitlichung Tarifsystem (Kautz und Hofbauer) und einer textlichen Abänderung der letztgenannten.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kündigte an, diesen beiden Resolutionsanträgen zuzustimmen, dem Antrag Gebert und andere (Lösung Verkehrsproblematik Ostregion) trete er bei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und andere (Vereinheitlichung Tarifsystem) wurde einstimmig angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und andere (Mariazellerbahn). Mit Mehrheit angenommen wurden die Resolutionsanträge Haberler und andere (Modifizierung NÖ Landesverkehrskonzept) sowie Gebert und andere (Lösung Verkehrsproblematik Ostregion).

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 1997.

Der Antrag auf Kenntnisnahme wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

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