Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung der Gemeinde Hagenbrunn).

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) lieferte einen historischen Abriß der heute 2.084 Bürger umfassenden Gemeinde, eine der aufstrebendsten und innovativsten im Weinviertel, die in den letzten Jahren 85 Betriebe mit 1.100 Arbeitsplätzen angesiedelt habe. Hagenbrunn habe die Reifeprüfung in allen Bereichen mit Auszeichnung bestanden.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) gratulierte der Gemeinde Hagenbrunn und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

Gleiches gilt für Abgeordneten Mag. Wolfgang M o t z (SP) für die Fraktion der Sozialdemokraten, der den Aufschwung der Gemeinde in den letzten Jahren durch die Erhebung zur Marktgemeinde weiter angekurbelt sieht.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) berichtete betreffend NÖ Landschaftsabgabegesetz 1999. Die Neufassung des Gesetzes sei notwendig geworden, weil die bisherigen Bestimmungen schwerfällig und wenig praxisgerecht gewesen seien.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r erinnerte an das Landschaftsabgabegesetz 1994 und die darin enthaltene Aufteilung der Mittel im Ausmaß von 40 Prozent für die Gemeinden, 25 Prozent für den Tourismus, 25 Prozent für die Landwirtschaft und 10 Prozent für den Artenschutz. Diese Aufteilung fehle in der neuen Gesetzesvorlage, ebenso wie ein dezitierter Hinweis auf die Belange von Natur- und Umweltschutz. Die wesentlichen Änderungen gegenüber 1994 seien ein Unterschied zwischen den Termini "Gewinnen" und "Erstlagern", eine Ausschaltung der Gemeinde als Erstinstanz und eine Erhöhung der Abgaben um mindestens 25 Prozent, weil es sich nur um eine neue Art und Erhöhung der Einhebung handle. Da zudem das Argument vermehrter Rechtssicherheit nicht stimme, verdiene der Antrag keine Zustimmung.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) bemerkte, daß das Landschaftsabgabegesetz seinen Zweck nicht erfülle. Da die Standortabgabe vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben wurde, hätten die Gemeinden mit drastischen Einbußen zu kämpfen. Allein der Stadt Wiener Neustadt würden dadurch jährlich 2 bis 3 Millionen Schilling entgehen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zitierte eine Stellungnahme der Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik der NÖ Landesregierung, wonach der Hebesatz von 5 Schilling nur in Eignungszonen eingehoben werden solle. Außerhalb der Eignungszonen verstoße der Hebesatz gegen das Gesetz. Fasan schlug vor, den Hebesatz nicht nur an den Verbraucherpreisindex, sondern auch an den Baukostenindex zu binden. Außerdem kritisierte er, daß aus dem Landschaftsfonds Golfplätze gefördert worden seien. Dazu sei der Landschaftsfonds nicht gedacht. Er regte an, daß der Landesrechnungshof den Landschaftsfonds überprüfen solle.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, das neue Gesetz diene nur der Geldbeschaffung. Zweck sei unter anderem, die Zahl der Abgabenpflichtigen zu erhöhen. Eine Erhöhung der Abgabe sei aus wirtschaftspolitischer Sicht abzulehnen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industriebetriebe würde sich dadurch verschlechtern. Außerdem widerspreche das Gesetz dem Landschaftsschutzgedanken. Weiters bringe die Abgabe eine Verteuerung der Bauleistung zwischen 5 und 8 Prozent mit sich.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) kritisierte vor allem die "Last-Minute-Ansuchen" der Schotter-Lobby. Zudem müsse man auch zwischen Antrag und Abbaubewilligungen unterscheiden. So würden bereits Ansuchen für die nächsten 20 Jahre vorliegen. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit dem Abgeordneten Friewald wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund zu erwirken, daß der Entwurf eines Bundesgesetzes über mineralische Rohstoffe (Parteienstellung der berührten Länder und Gemeinden im Verfahren, Aufstellung eines Gewinnbetriebsplanes, bei Aufnahme der Bergbautätigkeit etc.) so rasch wie möglich beschlossen wird.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) erinnerte daran, daß das Landschaftsabgabegesetz im Jahr 1994 geschaffen wurde. Für ihn ist es auch wichtig, daß die Pflege der Landschaft honoriert, die Nutzung aber entsprechend bezahlt werden müsse. Beim bisherigen Gesetz sei die Einhebung der vorgeschriebenen Beträge kompliziert und bürokratisch und teilweise auch nicht nachvollziehbar gewesen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) trat dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Friewald (mineralische Rohstoffe) bei.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte an, daß die Grünen weder dem Antrag noch dem Resolutionsantrag zustimmen werden.

Der Antrag wurde ebenso wie der Resolutionsantrag mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) referierte zu einem Antrag betreffend Gemeindeverband a.ö. Krankenhaus Lilienfeld, Küchenneubau mit begleitenden Umbaumaßnahmen, Freigabe der Gesamtkosten in der Höhe von 99,7 Millionen Schilling.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1997.

Für Abgeordneten Mag. Martin F a s a n (GA) zeige der Bericht neben ökonomischen auch ökologische Probleme auf. So würden klare Aussagen und Entscheidungen fehlen, vor allem auch was die Betriebskosten anbelange. Außerdem müsse man sich die Frage stellen, wie es zukünftig weitergehen soll. Es gehe nicht an, das Nitratproblem einfach auf Verdünnungsbasis zu lösen und den Grundwasserspiegel zu heben, obwohl die Altlasten noch vorhanden sind. Voraussetzungen zur Lösung der Probleme seien die Bereitstellung der nötigen Mittel und der politische Wille.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) hob hervor, daß die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten seien. Ihm seien keine vollständigen Unterlagen vorgelegen. Es sei auch zu kritisieren, daß der Personalaufwand in der Betriebsgesellschaft so stark gestiegen sei.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) trat dafür ein, die Weichen für eine sinnvolle Weiterarbeit zu stellen. In den letzten Jahren habe sich nichts verändert, der SP-Resolutionsantrag vom vergangenen Juni habe zu keiner Verbesserung geführt. Es sei zwar noch möglich, das Budget für 1999 zustande zu bringen, mit einer Insolvenz sei aber ein Jahr später zu rechnen. Er forderte zügige Verhandlungen, um die Situation zu beruhigen und das Projekt zu sichern. Das Angebot des Bundes, das Projekt fortzuführen, sei im September 1998 abgeschickt, aber erst einen Monat später beim Land angekommen. Er kritisierte, daß offensichtlich der Dienstweg im eigenen Haus nicht funktioniere. Das Land habe bis heute keine Stellung bezogen. Zu einer Fortsetzung der unendlichen Geschichte dürfe es nicht geben. Er forderte Landesrat Blochberger auf, seinen Pflichten nachzukommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) wies auf die Bedeutung des "Jahrhundertprojektes" für die Region hin. Jetzt müsse man aus dem Projekt etwas machen. Es fehle einfach die Umsetzung, es müsse möglich sein, die wasserrechtliche Bewilligung in Kürze zu erhalten, und man dürfe sich nicht damit abfinden, daß diese auf die lange Bank geschoben wird. Er trat dafür ein, in einer Konsensbildung zwischen den politischen Kräften das Projekt gemeinsam mit der Bevölkerung zu führen.

Der Bericht wurde mehrheitlich (ohne Stimmen der Grünen Alternativen) angenommen.
(2. Fortsetzung folgt)

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