Muzik: Skandalöse Haltung der ÖVP in der Causa Blochberger

Glaubwürdigkeit der gesamten Rechnungshofkontrolle wird in Frage gestellt

St. Pölten, (SPI) - "Man stelle sich folgende Vorgangsweise vor: Der Rechnungshof kritisiert beispielsweise ein riesiges Bauvorhaben der Republik Österreich. Der verantwortliche "Baumeister" bestellt sich ein Rechtsgutachten von einem Juristen (das selbstverständlich positiv ausfällt) - und alles löst sich in Wohlgefallen auf. Nicht denkbar, werden wohl alle sagen! Falsch - denn die Niederösterreichische Volkspartei bedient sich gerade in ihrer Verteidigungsstrategie in der Causa Blochberger dieser Strategie. Die Wortmeldungen der NÖVP bei der Schaffung des Landesrechnungshofes (Abg. Michalitsch, 7.5.1998: Landesrechnungshof stärkt die sachliche und fachliche Kontrolle; Abg. Riedl, 7.5.1998: Landesrechnungshof macht sachliche und effiziente Kontrolle möglich; selbstverständlich auch strafrechtliche Tatbestände, unabhängig des Ansehens und der Stellung der Person zu ahnden sind) werden damit ad absurdum geführt", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute anläßlich der Debatte des vernichtenden Endberichtes des NÖ Landesrechnungshofes zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds. "Wasch mich, aber mach mich nicht naß" - daß ist keine Vorgangsweise, die dazu angetan wäre, das Vertrauen der Bevölkerung in die Kontrolle des Landes NÖ zu stärken.****

"Die Niederösterreichische Volkspartei hat sich mit ihrer Vorgangsweise außerhalb jeden politischen Verständnisses gestellt. Rechnungshofberichte können nicht so einfach durch bestellte Gutachten "a la Persilschein" aus der Welt geschaffen werden. Diese Art des "sich aus der Verantwortung stehlens" wird von den NÖ Sozialdemokraten nicht hingenommen. Wir fordern klare politische Konsequenzen vom verantwortlichen Agrarlandesrat Franz Blochberger", so Muzik weiter. Die Volkspartei wäre gut beraten, sich von ihrer völlig lächerlichen "Verteidigungsstrategie" zu verabschieden. "Denn es ist in Österreich wohl eine einmalige Vorgangsweise, daß zur Untersuchung anstehende, möglicherweise strafrechtlich relevante Tatbestände noch vor einer gerichtlichen Entscheidung mit einem Gutachten vom Tisch gewischt werden sollen", so der SP-Agrarsprecher abschließend.
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