Hiller: Vorwürfe gegen Landesrat Blochberger zerplatzen wie Seifenblasen

Rechtsgutachten bestätigen Rechtmäßigkeit

Niederösterreich, 12.11.1998 (NÖI) "Mit dem heutigen Tag sind die bösartigen Anschuldigungen seitens der niederösterreichischen Sozialisten und Freiheitlichen in Sachen 'landwirtschaftlicher Förderungsfonds' wie Seifenblassen zerplatzt. Tatsache ist nämlich, daß 'kein Schilling gesetzwidrig vergeben' wurde", erklärte heute VP-Klubobmannstellvertreter, LAbg. Franz
Hiller.****

Zwei wesentliche Kritikpunkte des Landesrechnungshofes werden
mit Rechtsgutachten eines namhaften Rechtsexperten für Staats- und Verwaltungsrecht widerlegt. So ist es auch Aufgabe des Förderungsfonds, entsprechend dem Landwirtschaftsgesetz, Förderungen im Dienste der Landwirtschaft vorzunehmen. Nichts anderes wurde getan. Der zweite wesentliche Kritikpunkt, daß nämlich die Rückzahlungsraten des Förderungsfonds für finanziellen Mehraufwand für ein Jahr ausgesetzt wurden, wurde ebenfalls
seitens des Rechtsgutachtens 'nicht beanstandet', erklärte Hiller.

An die Adresse der Sozialisten richtete Hiller die
Aufforderung, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen. "Die SPÖ hat nämlich in den vergangenen Jahren die Vergabe von Mitteln seitens des Landwirtschaftlichen Förderungsfonds immer mitgetragen und gutgeheißen. Das ist in den entsprechenden Sitzungsprotokollen für jedermann einsichtig. Daß die Sozialisten jetzt nichts mehr davon wissen wollen, läßt tief blicken", betonte Hiller.
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