DEMOKRATEN: Bahnprobleme schnell durch Privatisierung lösen Utl: Einem zeigt jetzt im Verkehrsministerium, was er als Innenminister nicht schaffte. * G E S P E R R T bis 16.00 Uhr *

Wien (OTS) - Ewald König, BV der DEMOKRATEN, heute vor Wirtschaftstreibenden in Wien:

"Es ist verlorenes Geld, wenn jetzt neuerlich mehr als 30 MIO. S für Werbung der Bahn eingesetzt werden. Die ÖBB sind nicht wettbewerbsfähig, nicht beim Personenverkehr und schon gar nicht beim Gütertransport. Dadurch leiden nicht nur die Autofahrer durch den wachsenden LKW-Verkehr, alle Steuerzahler werden deshalb immer wieder geschröpft. Seit Jahrzehnten wird mit dem Schlagwort "Verkehr auf die Schiene" Steuergeld ohne Erfolg verpulvert.

Die Bahn kann nur nach dem gleichen Prinzip wie die früher marode Telefonpost reformiert werden: Ebenso wie beim Telefon sollen private Anbieter die Möglichkeit bekommen, Personen und vor allem Güter zu transportieren und diese Dienstleistungen zu verkaufen. Dazu war es vorerst notwendig, die Bahn zu teilen: Eine Schienengesellschaft sorgt für die Transportwege, Betriebsgesellschaften, welche auch private Eigentümer haben können, sollen möglichst bald Transportleistungen anbieten.

Wir sind sicher, daß ein Großteil des Güterverkehrs, wenn Spediteure Möglichkeiten zum Bahntransport auf eigene Rechnung bekommen, schnell auf der Schiene sein wird. Deshalb ist auch in unserem Bad Haller Programm die Privatisierung der Bahn vorgesehen. Erst wenn das endlich geschehen ist, wird das Gejammer um den Straßentransport von Gütern ein Ende haben.

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