Korosec: Das Aus für Berufungsbescheide ? Volksanwältin fordert bürgerverträgliche Gesetzeskultur

Wien (OTS) - Fehler haben oft ungeahnte Folgen. Volksanwältin Korosec musste bei ihrer Prüftätigkeit feststellen, dass seit 1. Oktober Berufungen nicht mehr immer zu begründen sind. Mit der Kundmachung der Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wurden nämlich die Bestimmungen über die Erlassung von Bescheiden durch die Berufungsbehörden aufgehoben. ****

Ein kleines "h" ging verloren

Am 12. Mai 1998 beschloss der Nationalrat einstimmig eine umfangreiche Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Im Übrigen die vierte Novelle seit der Wiederverlautbarung des Gesetzes im Jahr 1991. In dem der Volksanwaltschaft zur Begutachtung übermittelten Entwurf und auch noch in dem im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag war vorgesehen, dass "§ 67 h samt Überschrift entfällt".

In dem am 30. September ausgegebenen Bundesgesetzblatt fehlt allerdings dieses kleine "h". Aufgehoben ist damit nicht § 67 h AVG, sondern § 67 AVG. Nach dieser Bestimmung sind "Bescheide der Berufungsbehörde ... auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird".

Was kundgemacht ist, gilt

Grundsätzlich ist ein Gesetz von allen Gerichten und Behörden so anzuwenden, wie es im Bundesgesetzblatt gedruckt ist. Nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes wäre somit die Bestimmung über die besondere Begründungspflicht von Berufungsbescheiden aufgehoben.

Korosec dazu: "Ich weiß zwar nicht, wo dieses "h" im Gesetzwerdungsprozess verschwunden ist, hoffe aber, dass es sich
um einen bloßen Druckfehler handelt ! Ich habe jedenfalls sofort den Bundeskanzler verständigt, der nach den Bestimmungen über das Bundesgesetzblatt eine Berichtigung veranlassen könnte".

Gesetzesflut überfordert alle

"Nachdem bereits eine Verfassungsbestimmung in einer StVO-
Novelle 1998 am "XX.XXXXXXXX" in Kraft hätte treten sollen, jetzt das!" so Volksanwältin Korosec. Die Ursachen für solche Fehler sieht die Volksanwältin nicht nur in der Zahl der erlassenen Gesetze, sondern auch in der Gesetzgebungstechnik selbst. "Man sollte endlich davon Abstand nehmen, zusätzliche Bestimmungen in Gesetzen mit Buchstaben einzufügen. Eine neue Durchnumerierung wäre klarer, würde die Lesbarkeit von Gesetzen erleichtern, den Zuwachs von Bestimmungen in einem Gesetz deutlich machen und letztlich solche Fehler vermeiden helfen. Kurz gesagt würden die Gesetze damit auch bürgerverträglicher, so die Volksanwältin abschließend.

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Volksanwaltschaft

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