Hintner: Einziges Ziel sozialistischer Verkehrspolitik ist Semmeringbahntunnel

Masterplan ist Garant für verkehrspolitisches Chaos in Niederösterreich

Niederösterreich, 12.11.1998 (NÖI) Scharfe Kritik an der Ignoranz von Verkehrsminister Einem in Sachen niederösterreichischer Verkehrspolitik übte LAbg. Hans Hintner im Rahmen der "Aktuellen Stunde" des NÖ Landtages zum Thema
"Verkehr". So wurden im Einemschen Masterplan sämtliche niederösterreichischen Forderungen einfach ignoriert. Mehr noch:
"Der Verkehrsminister, dessen einziges Ziel die Errichtung der Semmering-Pleiteröhre zu sein scheint, ignoriert sogar eine Expertengruppe, die er selbst eingerichtet hat."****

Der Verkehrsminister hat eine hochkarätige Expertengruppe monatelang über der Prüfung aller Alternativen zum Semmeringbahntunnel arbeiten lassen. Was diese Gruppe
vorgeschlagen hat, nämlich die besseren Alternativen einer internationalen Bahnverbindung in den Süden zu prüfen und den Semmering-Bahntunnel zu stoppen, wurde in seinem "Desasterplan" einfach übergangen. "Einem hält in seinem Desasterplan weiter an einem Projekt fest, das ökologisch und ökonomisch bedenklich ist und die Bundesmittel für wichtige Nahverkehrsprojekte – offensichtlich die, die in seinem Plan fehlen – auffrißt", so Hintner.

"Die Verkehrspolitik darf nicht in Geiselhaft einer einzigen monströsen Idee genommen werden. Sie eignet sich auch nicht für parteitaktische Spielchen. Ich fordere daher die niederösterreichischen Sozialisten auf, bei ihrem Verkehrsminister vorzusprechen und ihn über die schweren Versäumnisse, die er sich in seinem 'Desasterplan' erlaubt hat zu informieren. Als Beispiel für eine Neuauflage des Plans könnte sich Einem das niederösterreichische Landesverkehrskonzept zu Gemüte führen", betonte Hintner.
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