LIF-Steiner: Streit um Vertragsbedienstetenrecht reine Heuchelei

Pragmatisierung keine Garantie für Unabhängigkeit von Parteien

Wien (OTS) - "Ich fordere Landeshauptmann Pröll dringend auf, sich klar von der Forderung des VP-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Kohl, zu distanzieren, der eine Pragmatisierung für Vertragsbedienstete in leitenden Positionen zur Bedingung für ein neues Dienstrecht macht", meinte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ, Liane Steiner. Es sei nämlich reine Heuchelei zu behaupten, daß Vertragsbedienstete dem Parteieneinfluß leichter ausgesetzt seien, als pragmatisierte Beamte".***

"Wenn man gerade in NÖ die Besetzung von Spitzenpositionen im Landhaus - für die ohnehin nur pragmatisierte Beamte in Frage kommen - beobachtet, kann man in einigen Fällen den Eindruck gewinnen, daß eine gewisse Nähe zur ÖVP ein wichtiger Grund für Personalentscheidungen darstellt."

"Vertragsbedienstete sollen - bei entsprechender Qualifikation -ebenfalls Führungspositionen übernehmen können", forderte die liberale Landessprecherin. Nach Meinung der Liberalen sollen - mit wenigen Ausnahmen in der Hoheitsverwaltung - Qualifikation und Leistung anstelle von Pragmatisierung ausschlaggebend sein. Wo soll die Motivation für außerordentliche Leistung herkommen, die wir von den MitarbeiterInnen erwarten, wenn nur außerordentliche Sicherheit geboten wird?"

"Ich appelliere daher an Landeshauptmann Pröll und die ÖVP vom starren BeamtInnentum Abstand zu nehmen und eine Reform des Vertragsbedienstetenrechts nicht länger zu blockieren", so Steiner abschließend.

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Liane Steiner
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