Liberales Forum sieht sich durch Rechnungshofkritik bestätigt

Zuwendungen des Landes an die Landwirtschaftskammern sind zu hoch!

St. Pölten (OTS) - Der Förderungsskandal rund um Agrarlandesrat Franz Blochberger zeigt für das Liberale Forum NÖ, daß seine jahrelange Kritik an den Landesförderungenn für die Landeslandwirtschaftskammer mehr als berechtigt war. "Eine Interessensgemeinschaft, die sich durch Pflichtbeiträge finanziert und für Beratungsleistungen Tarife für ihre Mitglieder überlegt, hat keinen Anspruch auf ca. 150 Millionen Steuergelder pro Jahr", so der Landwirtschaftssprecher des Liberalen Forums NÖ, Ing. Rudolf Reisenberger. "Während vor allem das landwirtschaftliche Schulsystem finanziell beschnitten wurde und fast alle Bereiche des niederösterreichischen Landesbudgets um etwa 10 % pro Jahr aufgrund des Sparpakets gekürzt wurden, blieben die Zuwendungen an die LLK gleich", so Reisenberger. Daß Gelder auch noch aus nicht zulässigen Mitteln, wie dem landwirtschaftlichen Förderungsfond geflossen sind, bezeichnet Ing. Reisenberger als zusätzlichen Skandal. "Im Sumpf von befreundeten Organisationen und teils gleichen, handelnden Personen im Dunstkreis des ÖVP-Bauernbundes entwickeln sich solche Vorgangsweisen", so Reisenberger, deshalb fordern die Liberalen seit Jahren die Entflechtung von beruflicher Interessensvertretung und Politik vor allem in der Landwirtschaft. Der geforderte Untersuchungsausschuß im NÖ Landtag wird vom Liberalen Forum unterstützt.

"Würden diese 157 Millionen Schilling vorbehaltlos den österreichischen Bauern zugute kommen, so würde das Liberale Forum diese Zuwendungen unterstützen, aber nachdem hauptsächlich bezahlte Funktionäre profitieren und Prestigebauten, wie das neue LLK-Gebäude in St. Pölten errichtet werden, lehnen wir diesen Transfer an Landessteuergledern ab", schließt der liberale Landwirtschaftssprecher.

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