Kautz: Versäumnisse von Bundesminister Farnleitner als Straßenbauminister

7 Milliarden für wichtige Straßenbaumaßnahmen fehlen bereits

St. Pölten, (SPI) - Im Koalitionsübereinkommen der beiden Regierungsparteien auf Bundesebene wurde nicht nur Einigung darüber erzielt, daß es gemeinsames Ziel einer zeitgemäßen Verkehrspolitik sein muß, verkehrsregelnde Maßnahmen zu setzen, um eine verstärkte Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Ebenso wurde vereinbart, zur Verwirklichung der Kostenwahrheit eine schrittweise Anhebung der Mauten und Straßenbenützungsabgaben im Sinne der EU-Wegekostenrichtlinie sowie eine baldige Überführung dieser Systeme in ein fahrleistungs- und belastungsabhängiges System, womit das sogenannte Road-Pricing umschrieben wurde.****

In der Folge wurde von BM Farnleitner im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 eine Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz vorgelegt, welche im § 2 folgenden Inhalt hat: "Der Bund hat während des Jahres 1998 mit der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren von außen auch automatisch erfaßbare Merkmale einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t für den überwiegenden Teil der betroffenen Kraftfahrzeuge entsprechen, zu beginnen." "Tatsache ist jedoch, daß bis zum heutigen Tage, also zwei Jahre nach der Beschlußfassung dieses Gesetzes und ein Monat vor der von BM Farnleitner selbst gewählten Frist, von diesem keinerlei Vorbereitungen zur Umsetzung und Erfüllung dieses Gesetzesauftrages erfolgt sind. Konkret bedeutet dies daher, daß dem Bund damit jedenfalls ein Einnahmenentfall von rund 7 Milliarden Schilling entstanden ist, die notwendig wären, um die dringend benötigten Straßenbauvorhaben realisieren zu können", stellt SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz heute fest.

"Nun muß endlich gehandelt werden und die LKW-Maut auf die "Straße gebracht werden". Minister Farnleitner muß umgehend mit der Erfüllung seines Gesetzesauftrages beginnen, da jede weitere Verzögerung jährlich zusätzlich rund 3,5 Millionen Schilling Einnahmenentfall für den Straßenbau bedeuten würde. In Anbetracht dieser Tatsache ist es um so verwunderlicher, daß die ÖVP-NÖ sich hinstellt und blauäugig die rasche Realisierung von Straßenbauvorhaben verlangt, wenn ihr eigener Minister dies bisher verhindert", so Kautz abschließend. (Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN