Keusch: Blochberger-Untergrabung des Landes-Rechnungshofes muß zurückgewiesen werden

Blochberger-"Notgutachten" wird schärfstens zurückgewiesen

St. Pölten, (SPI) - "Das heute in einer Pressekonferenz von VP-Landesrat Franz Blochberger vorgelegte Gutachten betreffend der Kritik des landwirtschaftlichen Förderungsfonds stellt eine für Österreich wohl einmalige Vorgangsweise dar. Wenn diese Vorgangsweise Schule macht, können wir alle Rechnungshöfe - und zwar österreichweit - gleich zur Gänze abschaffen und uns bei Kontrollmaßnahmen der öffentlichen Hand nur mehr auf "bestellte Gutachten" stützen", ist SP-Landtagsabgeordneter Eduard Keusch über die Vorgangsweise von Blochberger empört. "Dieses Gutachten stellt nämlich auch eine Untergrabung der Glaubwürdigkeit des jungen NÖ Landesrechnungshofes dar, die wir nicht hinnehmen werden", so Keusch weiter.****

"Für die NÖ Sozialdemokraten zählt noch immer die Glaubwürdigkeit der Beamten des Landesrechnungshofes und ihre Ausrichtung nach Objektivität und Überparteilichkeit. Ein Herr Gutachter Raschauer, der nach nur wenigen Tagen einen "Freibrief" für die Blochberger-Kalamitäten ausstellt, ist nicht dazu angetan, unsere Meinung zu ändern", so Abg. Keusch, Mitglied des Rechnungshofausschusses. "Die NÖ Sozialdemokraten werden nun die beantrage Sonderprüfung der Gebarung des landwirtschaftlichen Förderungsfonds für das Jahr 1997 abwarten und dann die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise fällen. Das Verhalten des VP-Landesrates, der sich wohl in letzter Panik auf bestellte Gutachten und einer Politik der Weißwascherei beschränkt, wirft ein bedenkliches Licht auf das Politikverständnis der Niederösterreichischen Volkspartei", so Keusch abschließend. (Schluß) fa

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