Schittenhelm: Nicht Angst machen, sondern Sicherheit geben

NÖ wird seine Forderungen einer Erweiterungen gut positionieren

Niederösterreich, 12.11.1998 (NÖI) "Wir dürfen der Bevölkerung bei der Diskussion um eine EU-Erweiterung nicht Angst machen, sondern müssen Sicherheit geben. Dies geschieht von niederösterreichischer Seite durch konkrete Maßnahmen, die in erster Linie die Grenzregionen stärken werden. Die Freiheitliche Methode der allgemeinen Verunsicherung trägt dazu in keinster
Weise bei", stellte LAbg. Dorothea Schittenhelm klar.****

Ein Beispiel dafür sei das "Fitneßprogramm für Niederösterreich", durch das in den nächsten fünf Jahren 1 Milliarde Schilling in die Regionen fließen werde. "Das Fitneßprogramm verfolgt das Ziel, die Regionen zu stärken, Infrastruktur, Tourismus und Betriebsansiedlungen zu focieren, den Arbeitsmarkt weiter zu beleben und Niederösterreich für die EU-Erweiterung zu rüsten", betonte Schittenhelm.

"Niederösterreich hat nach umfangreichen Grundlagenforschungen einen Katalog der Standpunkte und Forderungen gegenüber der EU ausgearbeitet. Die wichtigsten Bedingungen, die wir einfordern,
sind Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und der Marktwirtschaft. Darüber hinaus müssen die Standards der beitrittswilligen Länder an die westlichen Standards herangeführt werden. So zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, die sozialen Standards und die Umweltstandards, so Schittenhelm.

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