FMK fordert Miteinbeziehung in die Diskussion zum Sicherheitspolizei- gesetz

Wien (OTS) - Die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz werden vom Forum Mobilkommunikation (FMK), der Interessengemeinschaft österreichischer Mobilnetzbetreiber und führender Handy-Hersteller, scharf kritisiert. Innenminister Schlögl räumt der Exekutive in der geplanten Ergänzung des §53 Sicherheitspolizeigesetz eine Erweiterung ihrer Befugnisse beim Zugriff auf Kundendaten der Netzbetreiber ein. In Zukunft soll die Exekutive auch ohne richterlichen Auftrag Informationen über personenbezogene Daten der Mobilfunkteilnehmer erhalten können.

"Betreiber und FMK treten seit jeher für maximale Abhörsicherheit und Datenschutz im Interesse der Kunden ein", so Michaela Reeh, Sprecherin des Forums. "Mit der neuen Regelung befürchten wir einen Mißbrauch mit Teilnehmerdaten, eine Fülle an ungerechtfertigten Überwachungen und möglicherweise sogar die Kriminalisierung unbescholtener Bürger."

Mit dem novellierten Sicherheitspolizeigesetz sollen zwar Rufdatenerfassung und Bewegungsprofile weiterhin nur auf richterliche Anordnung möglich sein, die zwingende Weitergabe von Telefondaten etwa bei Notrufen, bei der Abwehr von vermeintlichen Angriffen oder bei vermuteter bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität läßt jedoch eine Vielzahl von Anträgen der Exekutive erwarten.

"Mit der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes befürchten wir den ungerechtfertigten Zugriff auf Personendaten bereits aufgrund vager Verdachtsmomente seitens der Exekutive. Völlig unverständlich ist uns auch, daß der Branche kein Begutachtungsrecht im Novellierungsverfahren eingeräumt wurde, sind doch sowohl Betreiber als auch bald zwei Millionen Handy-Telefonierer, die auf ihren Provider vertrauen, betroffen." Abschließend fordert Michaela Reeh den Innenminister auf, "im Sinne einer verantwortlichen Vorgangsweise die Diskussion um die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes fortzusetzen und Netzbetreiber bzw. FMK miteinzubeziehen und ihre Argumente zu berücksichtigen."

Rückfragen & Kontakt:

FMK - Forum Mobilkommunikation,
Michaela Reeh, Tel: 01/588 39-38 oder 0676/30 111 90

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