EU-Osterweiterung: Österreich als Pionier bei Abfalltechnikexport

Experten analysieren unterschiedliche Rahmenbedingungen - WKÖ/ÖGUT-Veranstaltung "Go East" im Haus der Wirtschaft

Wien (PWK) - Am 10. November, dem Tag des offiziellen Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen für Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern, fiel im Haus der Wirtschaft der Startschuß zur Behandlung eines zukunftsträchtigen Themas: Der Know How-Export im Bereich der Abfalltechnik in die osteuropäischen Beitrittsländer. Experten aus Tschechien, Ungarn und Österreich nahmen dabei aus ihrer Sicht zu Chancen und Rahmenbedingungen Stellung. ****

"Umweltverschmutzung macht vor unseren Grenzen nicht halt, weshalb uns die Verbesserung der Situation in unseren Nachbarstaaten ein besonderes Anliegen sein muß, schon allein. Österreichische Abfalltechnik kann die Situation verbessern helfen und sowohl zur Umweltsituation in Osteuropa als auch zum Ausbau der Exporttätigkeit heimischer Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten", meinte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, zum Auftakt der Veranstaltung.

Dr. Peter Ruggenthaler, langjähriger Generaldirektor der Entsorgungsbetriebe Simmering, rief im Zusammenhang mit dem Osteuropageschäft zum Umdenken auf. Diese Länder bräuchten möglichst einfache Technologien. Wichtig sei die "Kunst des Weglassens" beim Erstellen von Umwelttechnikangeboten. Angebote österreichischer Firmen sollten sich zunächst auf eine Basisausstattung beschränken. Erst in einem zweiten Schritt sollte eine solche Anlage "aufwärtskompatibel", also in eine feinere Version aufrüstbar, sein. Nur wenn die Technologien einfach, preisgünstig und erweiterbar seien, hätten sie in diesen Ländern eine Realisierungschance. Die bisherigen Erfolge im Osteuropa-Umweltgeschäft hält Ruggenthaler für bemerkenswert. Sie zeigten das große Potential der rund 100 in Österreich tätigen Firmen, die sich speziell mit Abfalltechnologien beschäftigten.

Über die Situation in Tschechien und Ungarn berichteten Petr Vokral aus Prag und Tibor Gallfy aus Budapest. Tschechien hat im Bereich der Abfallgesetzgebung im Vergleich zu Ungarn die Nase vorn, wie aus den Schilderungen von Vokral über das tschechische Abfallgesetz hervorging. Ein interessantes Geschäftsfeld sind die Altlastensanierungen, für deren Finanzierung 35 Milliarden Kronen vom Staat garantiert sind. 90 Prozent der Industrieabfälle werden von privaten Firmen entsorgt, die Haushaltsabfälle immerhin zu 25 bis 30 Prozent, teilweise in Form von Joint Ventures.

In Ungarn gibt es keine eigene kodifizierte Gesetzgebung zum Abfallrecht, dafür aber ein allgemeines Umweltgesetzbuch sowie zahlreiche andere abfallrelevante Rechtsvorschriften. Besonders wichtig, so Gallfy, sei die Verordnung über gefährliche Abfälle aus dem Jahre 1996, die Erzeugung, Lagerung, Transport, Nutzung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen regelt. Ein ungarisches Abfallwirtschaftsgesetz befinde sich in Ausarbeitung.

Gregor Leitner, gerade von einem dreijährigen Aufenthalt in Brüssel als "National Expert" in die WKÖ zurückgekehrt, wies auf die Chancen österreichischer Firmen durch das Phare-Programm hin. Derzeit befinden sich in diesem Topf ca. 22 Milliarden öS pro Jahr. Im Zuge eines speziellen Beitrittsprogramms im Jahre 2000 sollen 70 Prozent von einem aufgestockten Budget für Investitionen im Umwelt- und Transportbereich verwendet werden können. Notwendig ist allerdings ein Eigenbeitrag der Länder. Österreichische Firmen können sich im Zuge von Ausschreibungen der EU-Kommission gemeinsam mit dem osteuropäischen Bestimmungsland um Aufträge bewerben. Hilfreich für den Erfolg ist eine Kontaktaufnahme im Zuge der Projektentwicklung.

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Mag. Axel Steinsberg
Tel: 501 05/ DW 4750Abteilung für Umweltpolitik

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