EU - INDIEN TROIKA DIALOG AM 13.11.1998 IN NEW DELHI

Ferreo-Waldner fordert Indien zur baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des Umfassenden Atomteststopp-Vertrages (CTBT) auf

(Wien-OTS) Am 13.11.1998 findet der nächste politische Dialog
auf ministerieller Ebene zwischen der EU und Indien in New Delhi statt. Seit dem letzten politischen Dialog, der noch unter luxemburgischer Präsidentschaft im 2.Halbjahr 1997 abgehalten wurde, hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Indien durch
die von Indien im Mai dieses Jahres unternommenen Nukleartests getrübt.

Staatssekretärin Ferrero-Waldner sagte heute vor ihrer Abreise nach Indien, daß die "EU sowohl in mehreren Erklärungen als auch in ihrem im Oktober dieses Jahres verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt scharf gegen die indischen und pakistanischen Nukleartests Stellung bezogen hat. Anstelle einer Verhängung von Sanktionen hat die EU beschlossen, auf Indien und Pakistan hinsichtlich Non-Proliferation und des Ergreifens vertrauensbildender Maßnahmen in Südasien einzuwirken und den politischen Dialoge mit Indien und Pakistan fortzusetzen und zu intensivieren."

Ein wesentliches Ziel des bevorstehenden Politischen Dialoges liegt laut Staatssekretärin Ferreo-Waldner darin, festzustellen, inwieweit nun Indien bereit ist, die von der EU als Reaktion auf
die Nukleartests vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Zu diesen Maßnahmen zählen für die Staatssekretärin vor allem die Nichtanbringung von nuklearen Gefechtswaffen, die baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des Umfassenden Atomteststopp-Vertrages (CTBT), die Einführung strenger Exportkontrollen von nuklearem Material und Raketentechnologie sowie die rasche
Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen mit Pakistan und China.

Da die EU in der indischen Außenpolitik bisher noch nicht jenen Stellenwert einnimmt, der ihrer internationalen Bedeutung entspricht, wird der Dialog auch nach Möglichkeiten suchen, die Präsenz der EU in Indien langfristig zu erhöhen. Neben der Diskussion über neue Initiativen zur Intensivierung der
Beziehungen EU - Indien wird dieser politische Dialog auch Gelegenheit bieten, allgemeine und konkrete Themen von
gegenseitigem Interesse zu diskutieren. So werden neben Abrüstung und Proliferation vor allem auch die VN-Reformbestrebungen, die asiatische Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Klimakonferenz
in Buenos Aires zur Sprache kommen. Darüber hinaus werden auch regionale Themen (Entwicklungen in Asien und Europa) sowie diesmal auch verstärkt sozial- und sicherheitpolitische Themen, wie der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das
Vorgehen gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel sowie Möglichkeiten der administrativen Erleichterung im Kontakt
zwischen Bürgern der EU und Indiens erörtert werden, so die Staatssekretärin.

Eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der SAARC (South Asian Association of Regional Co-operation) wie auch der Beziehungen der EU zu den Staaten Südasiens sollen dabei auch im Hinblick auf
einen Beitrag zum Abbau der beträchtlichen Spannungen auf dem indischen Subkontinent angestrebt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. J.Peterlik, Pressesprecher der Staatssekretärin
Tel: 53115-3265

BM für auswärtige Angelegenheiten

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