Keusch: Sonderprüfung des landwirtschaftlichen Förderungsfonds

ÖVP muß sich zur politischen Verantwortung bekennen

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe des NÖ Landesrechnungshofes gegenüber der Gebarung des landwirtschaftlichen Förderungsfonds für das Jahr 1996 und dessen Geschäftsführer ÖVP-Landesrat Franz Blochberger fordern die NÖ Sozialdemokraten eine zusätzliche Sonderprüfung der Fondsgebarung für das Geschäftsjahr 1997. Weiters ist festzustellen, daß sich die ÖVP-Niederösterreich zu ihrer politischen Verantwortung gegenüber dem Land und den Bürgern bekennen muß - sollte dem Land Niederösterreich ein Schaden erwachsen sein bzw. sogar strafrechtlich relevante Tatbestände zu Tage gefördert werden, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden", stellt SP-Landtagsabgeordneter Eduard Keusch, Mitglied des Rechnungshofausschusses, heute anläßlich der Sondersitzung des NÖ-Landesrechnungshofausschuses fest.****

Wesentliche Kritikpunkte des NÖ Landesrechnungshofes am NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds sind:

Im Zusammenhang mit den aushaftenden Güterwegedarlehen, bei denen sich aus dem Motivenbericht der Landtagsbeschlüsse eine Haftung des Landes als Bürge und Zahler ableiten läßt, werden die in den einzelnen Jahren gegebenen Subventionen einschließlich kapitalisierter Zinsen als Rechnungsabgrenzungsposten erfolgsneutral im Fondsjahresabschluß ausgewiesen. Diese Darstellung wird jedoch vom LRH nur dann als korrekt angesehen, wenn sich im Gegenzug dazu im Rechnungsabschluß des Landes ein entsprechender Niederschlag findet. Während derzeit das aushaftende Darlehen nur im Haftungsnachweis des Landesrechnungsabschlusses ausgewiesen ist, müßte es, folgt man den Ausführungen des Wirtschaftstreuhänders im Fondsbericht, folgerichtig als Rückzahlungsverpflichtung des Landes ausgewiesen werden.

Im Jahre 1996 erfolgten hinsichtlich des aushaftenden Güterwegedarlehens in der Höhe von 996.738.401,50 S (per 1.1.1996) weder Tilgungs- noch Zinsenzahlungen, obwohl der Landesbeitrag an den Fonds entsprechend den Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1996 auch zur Abstattung aufgenommener Darlehen zu verwenden gewesen wäre. Außerdem erhöhte sich dadurch das aushaftende Darlehen um etwa 73,5 Mio. S (Zinsen). "Hier ist dem Land Niederösterreich eindeutig ein finanzieller Schaden entstanden. Ob dieser Umstand mit dem Kurs der Budgetkonsolidierung im Einklang steht, bedarf einer politischen Durchleuchtung", so Abg. Keusch.

Bedingt durch das Aussetzen der Rückzahlung im Jahr 1996 beträgt die jährliche Annuität zur Bedeckung des Güterwegedarlehens für die nächsten 15 Jahre rund 110 Mio. S. Bei einem Landesbeitrag von rund 125 Mio. S im Jahr 1997 ist damit der Spielraum des Fonds für Förderungen sehr eingeschränkt und wäre nicht eine Rückzahlungsverpflichtung seitens des Landes gegeben, müßte der Fonds als überschuldet bezeichnet werden. "Auch durch diese Vorgangsweise könnte dem Land Niederösterreich ein gravierender Schaden entstanden sein, der einen negativen Niederschlag auf künftige Landesbudgets haben wird", so Keusch.

Die Agrar-Plus BeteiligungsgesmbH. erhält seit dem Jahre 1993 jährlich 4 Mio. S an Förderungen (im VA 1997 5 Mio. S). LR Blochberger als Geschäftsführer des lw. Förderungsfonds ist gleichzeitig Vorsitzender des Beirates der Agrar-Plus, der einem Aufsichtsrat gleichzuhalten ist. Dennoch hat sich Blochberger bei der Beschlußfassung der Förderungsmittel nicht für befangen erklärt.

1995 sah der Landesvoranschlag 157 Mio. S für die Landes-Landwirtschaftskammer als Förderungsmittel vor. Durch eine 20 %ige Kreditsperre als Konsequenz der Sparbudgets, die in der Folge zur Hälfte aufgehoben wurde, wurde tatsächlich ein Förderbetrag von 141,3 Mio. S an die LLWK überwiesen. Den Differenzbetrag von S 15,7 Mio. erhielt die LLWK durch den lw. Förderungsfonds, ohne daß diese Summe im Voranschlag enthalten gewesen wäre bzw. ein notwendiger Kuratoriumsbeschluß dazu eingeholt worden wäre. Daneben entspricht die LLWK auch nicht den Kriterien für Förderungsempfänger seitens des Fonds. "Hier steht der Vorwurf eines Verstoßes gegen gültige Beschlüsse der NÖ-Landesregierung im Raum. Dies könnte durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein", so Keusch.

In ähnlicher Weise wurde der NÖ Landarbeiterkammer der durch die Kreditsperre verminderte Förderbetrag durch den Fonds ausgeglichen, es handelt sich dabei um einen Betrag von S 900.000,--.

Sowohl im Jahresabschluß des Wirtschaftstreuhänders als auch im Tätigkeitsbericht des Fonds wurde der Förderbetrag an die NÖ Landarbeiterkammer für 1996 fälschlicherweise als "Beitrag Landwirtschaftskammer" ausgewiesen.

Im Zusammenhang mit der Förderung für degressiven Milchausgleich sollte den Milchbauern im Jahresschnitt für 1995 4,46 Groschen je Kilo für insgesamt rund 356 Mio. Kilo Mich gewährt werden. In den dafür beschlossenen Richtlinien wurde fixiert, diese Förderung aus dem landwirtschaftlichen Förderungsfonds zu bedecken und daher im ersten EU-Anpassungsbudget 1995 ein Betrag von 30 Mio. S für diesen Förderungszweck veranschlagt. In der Folge wurde diese Aktion jedoch unmittelbar aus dem Landesansatz überwiesen, so daß die Förderungsabwicklung nicht den Richtlinien entsprach. Daneben entsprach auch die Darstellung im Landesrechnungsabschluß 1995 nicht der Veranschlagung und den tatsächlichen Geldflüssen. Außerdem wurden rund 3,2 Mio. S dem allgemeinen Fondsvermögen zugeführt, obwohl der vom Landtag vorgesehene Förderungszweck "Degressiver Preisausgleich (Milch)" gelautet hat.

Im Zusammenhang mit Problemen bei der Auslegung der Förderungsrichtlinien wurde unter Einbindung des Verfassungsdienstes des Landes am 5. Dezember 1995 von der NÖ Landesregierung beschlossen, daß per 1. Oktober 1995 auch jene Milchproduzenten Förderungsmittel erhalten, die an einen Verarbeitungsbetrieb in Oberösterreich oder in Burgenland liefern. Entgegen diesem Regierungsbeschluß hat LR Blochberger der zuständigen Abteilung LF3 die Weisung erteilt, die Förderung an derartige Milchproduzenten rückwirkend ab 1. Februar 1995 zu gewähren, worauf in der Folge ein Betrag von 902.261,-- S überwiesen wurde.

"Obgleich diese Punkte in der kommenden Landtagssitzung ausführlich erörtert werden, muß eine eindeutige Stellungnahme der NÖ Volkspartei eingefordert werden. Wir werden über diese Causa keinesfalls den Mantel des Schweigens breiten, zumal auch die Glaubwürdigkeit der NÖ Landespolitik auf dem Spiel steht. Wenn den Bürgern als Steuerzahler und damit auch dem Land ein Schaden erwachsen ist, so sind politische Konsequenzen einzufordern", so Keusch abschließend.
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