Europa-Parlament will Statut auf Wiener Gipfel bringen

EU-Rechtsausschuß zu Gesprächen in Wien

Wien (OTS) - Druck machen will das Europa-Parlament für ein einheitliches Statut für seine 626 Europa-Abgeordneten. Nach der Abstimmung im Plenum am 3.12. in Brüssel liegt der Ball dann beim Rat, der dem Papier, das Rechte und Pflichten, auch erstmals einheitliche Bezüge der Europa-Abgeordneten enthält, einstimmig zustimmen muß. Wie Europa-Staatssekretär Peter Wittmann gestern gegenüber dem EP-Rechtsausschuß sagte, werde das EP-Statut "sobald wie möglich" behandelt. Ob das Papier dann auch Thema beim Wiener Gipfel sein wird, ist noch offen.

In seinem Bemühen um verständliche Rechtstexte, Transparenz und Rechtssicherheit hat sich der EP-Rechtsausschuß zum Anwalt der Bürger gemacht. Auch einseitige Erklärungen von Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat sollen demnach der Vergangenheit angehören. Im Gespräch mit dem EP-Rechtsausschuß unter Vorsitz des belgischen Europa-Abgeordneten Willi de Clercq stellte Justizminister Dr. Nikolaus Michalek "Bemühungen der Präsidentschaft" in Aussicht, diese Praktiken der Geheimdiplomatie des Rates einzuschränken. Außerdem werde er sich stark machen für eine Verbesserung der redaktionellen Qualität von EU-Rechtstexten.

Im Rahmen seiner Arbeitsgespräche traf der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments heute in Wien weiters mit den Bundesministern Mag. Barbara Prammer und Dr. Johann Farnleitner sowie mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich und dem Justiz- und Verfassungsausschuß des Nationalrates zusammen.

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