Mikl-Leitner: Pröll-Druck zeigt Wirkung

Bundesheer-Einsatz an NÖ-Grenze – Schritt in richtige Richtung

Niederösterreich, 9.11.1998 (NÖI) "Der massive Druck von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der VP Niederösterreich hat jetzt Wirkung gezeigt. An der niederösterreichischen EU-Außengrenze kommen jetzt rund 140 Bundesheer-Soldaten zum
Einsatz", erklärte heute VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner. "Das ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung", so Mikl-Leitner. ****

Trotz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres gibt es aber im technischen Bereich der Grenzsicherung weiter Versäumnisse. "Innenminister Schlögl hat 12 Wärmebildkameras für die NÖ-Grenze versprochen. Bisher sind lediglich 3 im Einsatz. Das Ausschreibungs-Chaos im Innenministerium hat offensichtlich zu dieser Verzögerung auf Kosten der Sicherheit geführt. Dieser Zustand muß schleunigst behoben werden", so die VP-Managerin.

Völlig unverständlich ist für die VP-Managerin der SP-Vorwurf, wonach die VP sich nur aus parteipolitschen Interessen für eine effiziente Grenzsicherung stark gemacht habe. "Bei einer so wichtigen Frage sind Landesinteressen wichtiger als Parteiinteressen. Persönliche Eitelkeiten sind hinten anzustellen. Wenn Versäumnisse bei der Grenzsicherung bestehen, so ist es
unsere Pflicht diese Versäumnisse aufzuzeigen", so Mikl-Leitner an die Adresse der SPÖ.

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