Aktuelle Stunde zur Verkehrssituation

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Verkehrssituation in Niederösterreich" beginnt am kommenden Donnerstag, 12. November, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages. Ein Schwerpunkt ist weiters ein neues NÖ Landschaftsabgabegesetz, wobei unter anderem eine Erhöhung der Landschaftsabgabe und eine Einbeziehung der Ablagerungen ausländischer Schotterunternehmen vorgesehen sind. Mit einer Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes soll eine Anpassung an die neue bundesgesetzliche Regelung der Pflegestufen erfolgen. Zwei Anträge der VP und FP befassen sich mit der Problematik der EU-Erweiterung. Weiters steht der "Grüne Bericht" über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1997 zur Debatte. Weitere Berichte befassen sich mit der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, des Unabhängigen Verwaltungssenates sowie der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Mit einer Änderung des Gesetzes der Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden soll die Markterhebung von Hagenbrunn beschlossen werden. Neben zwei Berichten des Rechnungshofes sollen auch mehrere Berichte des Landesrechnungshofes auf die Tagesordnung gesetzt werden, falls der zuständige Ausschuß in seiner morgigen Sitzung zu einer abschließenden Behandlung kommt.

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