Drei Wehrdienstverweigerer im Dilemma

Wien (OTS) - Heute Freitag wurde am Grazer Straflandesgericht der dritte junge Wehrdienstverweigerer Adalbert K. verurteilt. Er und seine zwei Kollegen sind Angehörige der religiosen Bekenntnisgemeinschaft der Zeugen Jehovas und damit Wehrdienstverweigerer auf Grund ihres christlichen Gewissens.

Das Strafausmass ist unverhältnismäßig hoch ausgefallen und wird von einigen als skandalös empfunden. Für Adalbert K. zweieinhalb Monate unbedingt, für Emanuel P. zwei Monate unbedingt und Johann D. wurde nach einer erstmaligen Geldstrafe bereits ein weiteres mal verurteilt zu ebenfalls zwei Monaten unbedingt.

Es ist richtig, dass die drei durch unglückliche Umstände und Eigenverschulden ihre Frist zur Einreichung eines Zivildienstantrages versaeumt haben. Ein Formfehler also mit großer Wirkung. Nachdem die drei nun wehrdienstpflichtig sind, ist ihnen vorerst jede Möglichkeit verwehrt, einen Zivildienstantrag zu stellen. Die Praxis des Verweigerns und der anschließenden Verurteilung könnte sich also noch lange hinziehen.

Im Fall Deutschmann meinte der Richter Mag. Gerd Obetzhofer:"Ich könnte sie bis zum 55. Lebensjahr einsperren".

Das Problem ware einfach gelöst. Ein kurzfristiges Zurückstellen der Einberufung würde den Dreien die Gelegenheit geben einen gültigen Zivildienstantrag abzugeben. Einen Zivildienst zum Wohl der Allgemeinheit sind sie bereit zu machen. Dies ist auch im Sinne aller Betroffenen, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der Militaerbehörde, der Steuerzahler und natürlich der Verweigerer. Es ist zu hoffen, daß das Bundesministerium fur Landesverteidigung dieses Gentlement-agreement ins Auge fasst.

Die Situation ist wahrlich paradox. In den vergangenen Monaten wurden insgesamt vier Wehrdienstverweigerer - Zeugen Jehovas -rehabilitiert. Sie wurden während des Nationalsozialismus auf Grund dieses "Verbrechens" verurteilt und enthauptet. Das Wiener Straflandesgericht hat ihre Unrechtsurteile nunmehr aufgehoben. Weiters wurde gerade diese Tage in St. Pölten eine Straße nach dem Namen eines Zeugen Jehovas benannt, der ebenfalls wahrend der NS-Zeit als Wehrdienstverweigerer hingerichtet wurde.

Wäre es nicht angebracht, wenn diese Maßnahmen Signalwirkung auf die Vorgehensweise des Verteidigungsministeriums im Fall der jetzigen Wehrdienstverweigerer hatte?

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